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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:10.10.2018
Aktenzeichen:4 K 805/16
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 43 Abs 2 VwGO, § 114 S 1 VwGO, § 1 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992 ... mehr

Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen unzumutbare nächtliche Lärmbelästigung

Leitsatz

1. Anders als bei Verpflichtungsklagen bedarf es bei allgemeinen Leistungsklagen keines vorherigen Antrags an den zuständigen Träger der Verwaltung.(Rn.19)

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anwohner eines öffentlichen Platzes einen Anspruch (hier bejaht) auf Durchsetzung der gegen nächtlichen Lärm gerichteten Verbote der einschlägigen Polizeiverordnung einer Gemeinde haben.(Rn.21)

 


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