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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:1 S 1824/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1120.1S1824.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 147 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 17a Abs 3 GVG, § 36 Abs 1 GemO BW, § 36 Abs 2 GemO BW, § 37 Abs 1 GemO BW

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Leitsatz

1. Das jedem Gemeinderatsmitglied grundsätzlich gewährleistete Recht, zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu sprechen, kann vom Gemeinderat durch eine abstrakt-generelle Regelung auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 GemO (juris: GemO BW) eingeschränkt, insbesondere zeitlich begrenzt werden, wobei die Beschränkung nach gleichen Grundsätzen erfolgen und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sein muss und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen darf (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 04.11.1993 - 1 S 953/93 - VBlBW 1994, 99 m.w.N).(Rn.52)

2. Die Entscheidung des Vorsitzenden des Gemeinderats, einem Gemeinderatsmitglied nicht das Wort zu erteilen, ist eine konkret-individuelle Maßnahme, die er im Rahmen der ihm gemäß § 36 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW) obliegenden Verhandlungsleitung trifft, und die als solche kein statthafter Gegenstand für einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 VwGO ist.(Rn.51)

3. Eine Pflicht des Gerichts, seine instanzliche Zuständigkeit vorab auszusprechen, kommt dann in Betracht, wenn ein Beteiligter die Zuständigkeit rügt (entspr. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG). Eine solche Rüge liegt vor, wenn die Zuständigkeit ausdrücklich bestritten wird. Die bloße Äußerung von Zweifeln genügt hingegen nicht. Ohne Rüge steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es eine Vorabentscheidung trifft.(Rn.34)

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Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 207-210 (Leitsatz und Gründe)

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