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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:10.12.2018
Aktenzeichen:4 S 1237/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1210.4S1237.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 1 S 1 BeamtVG BW, § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 BeamtVG BW

Sportunfall beim "Lehrersport"

Leitsatz

1. Zum Lehrersport und Dienstunfallschutz.(Rn.26)

2. Beim Dienstunfallschutz gemäß § 45 Abs. 1 LBeamtVG (juris: BeamtVG BW) ist zwischen Aktivitäten mit Schwerpunkt in Dienstgeschäften oder beim Gesundheitsmanagement beziehungsweise Teambuilding zu unterscheiden.(Rn.31)

3. Eine Veranstaltung im Bereich des meist auf Regelmäßigkeit angelegten Gesundheitsmanagements oder ein typischerweise einmalig oder in größeren zeitlichen Abständen durchgeführtes Teambuilding-Event dient nur dann dienstlichen Zwecken und unterfällt dem Dienstunfallschutz, wenn die entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erfolgt und die Veranstaltung damit in den Dienstbetrieb einbezogen wird.(Rn.32)

4. Sie muss formell und materiell dienstbezogen sein, d.h. von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen werden und dienstliche Belange fördern, ohne dass der Dienstzeit oder dem Dienstort insoweit eine allein entscheidende Bedeutung zukommt.(Rn.32)

5. Für die Einordnung als dienstlich ist hierbei in formeller Hinsicht regelmäßig erforderlich, dass die Initiative für die Veranstaltung vom Dienstherrn ausgeht bzw. er sich diese Veranstaltung zu eigen macht, und dass er sich die Organisation einschließlich der Bestimmung von Zeit und Ort sowie - zumindest in Grundzügen - auch der Inhalte selbst vorbehält, was nicht ausschließt, dass er hiermit Bedienstete beauftragt.(Rn.32)

6. Materiell ist die Veranstaltung unter diesen Voraussetzungen dienstbezogen, wenn sie allein oder zumindest überwiegend der Förderung der Gesundheit bzw. eines Teambuilding der Beschäftigten und nicht im Schwerpunkt privaten Interessen dient.(Rn.32)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 236-240 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RiA 2019, 139-148 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2019, 734-738 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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