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Gericht:VG Stuttgart 6. Kammer
Entscheidungsdatum:25.09.2018
Aktenzeichen:7 K 5243/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:0925.7K5243.15.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 Nr 6 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 54 Abs 1 VwGO

Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

Leitsatz

1. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig und der abgelehnte Richter nicht an der Mitwirkung an einer Entscheidung gehindert, wenn lediglich die Mitwirkung des Richters an der kammerinternen Geschäftsverteilung gerügt wird.(Rn.2)

2. Ein Ablehnungsgesuch ist im Nachhinein gerechtfertigt, wenn die Reaktion des Richters auf das Ablehnungsgesuch unangemessen ist. Das ist unter anderem der Fall, wenn es aus Sicht eines Beteiligten möglich erscheint, dass sich die durch den Richter im Zuge des Ablehnungsgesuchs geäußerte negative Haltung nicht lediglich auf das Ablehnungsverfahren begrenzt, sondern auch Auswirkungen auf das weitere Verfahren bis hin zur Endentscheidung haben kann.(Rn.6)

3. Zur Glaubhaftmachung von Ablehnungsgründen.1(Rn.10)

 


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