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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:28.09.2018
Aktenzeichen:4 K 8556/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2018:0928.4K8556.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 12 GG, Art 14 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 5 GastG ... mehr

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug – Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Leitsatz


1. Sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Untersagung des Betriebs einer Gaststätte in Form einer Diskothek offen, weil die für sofort vollziehbar erklärte Betriebsuntersagung hinsichtlich möglicher Geräuschimmissionen auf einem erheblichen Ermittlungsdefizit der Behörde beruht, kann das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der Grundrechte der Anwohner die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen.(Rn.12)

2. Auflagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG dürfen nicht auf Grundlage bloßer Vermutungen erteilt werden.(Rn.9)

 


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