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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:19.12.2018
Aktenzeichen:12 S 2166/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1219.12S2166.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 227 Abs 1 ZPO, § 43 ZPO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, Art 101 Abs 2 GG, § 54 Abs 1 VwGO

Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus Krankheitsgründen; Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Leitsatz

In der Vorlage eines ärztlichen Attestes durch einen Betroffenen, der damit sein Nichterscheinen bei Gericht begründen will, liegt die konkludente Erklärung, dass der Betroffene den ausstellenden Arzt bei etwaigen Nachfragen des Gerichts hinsichtlich des Grundes für sein Nichterscheinen von der Schweigepflicht entbindet.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Justiz 2019, 112-113 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 2. August 2018, Az: 9 K 7625/17, Urteil

 


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