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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:18.10.2018
Aktenzeichen:12 K 6041/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:1018.12K6041.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 41 Abs 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002

Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und Munition; Mitglied einer Outlaw Motorcycle Gang

Leitsatz

Das gesetzliche präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Besitz und den Erwerb erlaubnispflichtiger Waffen ist nur dann ein milderes Mittel gegenüber der Anordnung eines Besitzverbots im Einzelfall nach § 41 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002), wenn bei einem waffenrechtlich unzuverlässigen Betroffenen davon auszugehen ist, dass er vor der Beschaffung von erlaubnispflichtigen Waffen rechtstreu einen Antrag auf Erlaubniserteilung stellt.(Rn.17) Davon kann bei einem unzuverlässigen Mitglied einer Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) wegen der Ablehnung gesetzlicher Normen grundsätzlich nicht ausgegangen werden.(Rn.21)

 


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