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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer
Entscheidungsdatum:20.09.2018
Aktenzeichen:9 K 4409/18
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 68ff VwGO, § 14 VwVfG, § 10 Abs 1 AKB, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 FeuerwG BW, § 34 Abs 1 FeuerwG BW ... mehr

Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Widerspruchserhebung durch den Kfz-Versicherer

Leitsatz

1. Ein Kfz-Versicherer kann namens seines Versicherten für diesen gegen einen Feuerwehrkostenbescheid wirksam Widerspruch erheben, wenn dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall in Brand geraten ist und der Kfz-Versicherer abweichend von § 10 AKB bereit ist, nicht nur aus dem Unfall entstandene privatrechtliche Schadensersatzforderungen, sondern auch öffentlich-rechtlichen Feuerwehrkosten zu begleichen, die für das Löschen entstanden sind.(Rn.18)

2. Für einen Feuerwehreinsatz erhobene Feuerwehrkosten sind ihrer Höhe nach nicht wegen Überdimensionierung des Einsatzes unverhältnismäßig und sind damit gem. § 2 FwG (juris: FeuerwG BW) ermessensfehlerfrei angesetzt, wenn bei einem nächtlichen Unfall auf offener Landstraße mit einer eingeklemmten Person der Ausrückanordnung der Feuerwehr („Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person“) entsprechend 24 Einsatzkräfte mit insgesamt 7 Fahrzeugen zeitlich gestaffelt ausgesandt und schrittweise mit Entfallen ihrer weiteren Notwendigkeit wieder abgezogen wurden.(Rn.27)

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