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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer
Entscheidungsdatum:24.07.2018
Aktenzeichen:9 K 8114/17
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2018:0724.9K8114.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2a WaffG 2002, § 41 Abs 1 S 1 Nr 2 Alt 5 WaffG 2002

Waffenbesitzverbot; Rockerclub; Präsident eines Charters der Hells Angels

Leitsatz

1. Die Mitgliedschaft – auch eines nicht Vorbestraften mit bürgerlicher Existenzgrundlage - als Präsident eines Charters des Hells Angels Motorrad Clubs rechtfertigt die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr.2a und c WaffG (juris: WaffG 2002)) und damit ein Waffenbesitzverbot (§ 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Variante 5 WaffenG (juris: WaffG 2002)) ungeachtet dessen, ob die von Kriminologen geübte methodologische Kritik an dem Landesstrukturbericht des LKA Bad.-Württ. zu die Zuverlässigkeit in Frage stellenden generellen Strukturmerkmalen von Outlaw Motorcycle Gangs zutrifft. (Rn.21)(Rn.23)

2. Dies gilt jedenfalls schon dann, wenn sich unter anderem aufgrund einer Anhörung des Betroffenen und aus sonstigen Anhaltspunkten ergibt, dass sein konkreter Charter, in dessen Strukturen er eingebunden ist, im konkreten Einzelfall auch schon ohne Nähe zur organisierten Kriminalität (Drogen-, Waffenhandel, Schutzgelderpressung) tatsächlich genügend dieser Strukturmerkmale aufweist, die ihn in Richtung Unzuverlässigkeit beeinflussen.(Rn.24)

3. Dazu zählen etwa: Aufnahme nur nach Probezeit, Bruderschaft der Clubmitglieder auch im privaten Bereich, Ehrenkodex („Rules“), (nur) zwei Drittel der Vereinsmitglieder nicht kriminell, Kenntnis von Kriminalität der anderen Vereinsmitglieder, Verwicklung von Vereinsmitgliedern auf Opfer- wie auf Täterseite in Schwerkriminalität, Besuche bei Geburtstagsfeiern als gewalttätig bekanntgewordener anderer Charter der Hells Angels. (Rn.22)(Rn.28)

 


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