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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:29.01.2019
Aktenzeichen:10 S 1991/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0129.10S1991.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG vom 24.02.2010, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG ... mehr

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen – Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung

Leitsatz

1. Materielle Mängel einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stellen keine absoluten oder relativen Verfahrensmängel (§ 4 Abs. 1 bzw. Abs. 1a UmwRG) dar, die zu einem Aufhebungsanspruch eines drittbetroffenen Nachbarn führen könnten.(Rn.12)

2. Bis zur rechtsgrundsätzlichen Klärung ist ein auf einer unzureichenden FFH-Vorprüfung beruhendes Unterbleiben einer FFH-Verträglichkeitsprüfung jedenfalls für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausschließlich als von einem drittbetroffenen Nachbarn nicht rügbarer inhaltlicher Bewertungsmangel anzusehen.(Rn.11)

3. Die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung ist in § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG sowie § 9 der 9. BImSchV (juris: BImSchV 9) abschließend geregelt.(Rn.14)

4. Ermessensfehler bei der Entscheidung über den Verzicht auf Durchführung eines Erörterungstermins nach § 10 Abs. 6 BImSchG begründen keinen absoluten, sondern allenfalls einen relativen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG.(Rn.16)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZNER 2019, 164-169 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2019, 416-421 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 10. August 2017, Az: 9 k 4527/17, Beschluss

 


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