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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:21.01.2019
Aktenzeichen:12 K 13339/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0121.12K13339.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 S 1 BestattG BW, § 31 Abs 2 BestattG BW, § 43 Abs 3 S 1 BestattG BW

Heranziehung zu Bestattungskosten; hier: Kosten der Leichenschau

Leitsatz

1. Die Leichenschau, die Todesbescheinigung und – im Falle von Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod – die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft sind zwingende Voraussetzungen für die Durchführung einer Bestattung. Die in diesem Zusammenhang entstehenden und von der zuständigen Behörde verauslagten Kosten können im Rahmen des § 31 Abs. 2 BestattG (juris: BestattG BW) durch Leistungsbescheid festgesetzt werden. (Rn.17)

2. § 24 Satz 1 BestattG (juris: BestattG BW) regelt die materiell-rechtliche Pflicht, die Kosten der Leichenschau zu tragen.(Rn.23)

3. Die Kosten einer zweiten Leichenschau sind bei einer Feuerbestattung nur unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 3 Satz 1 BestattG (juris: BestattG BW) erstattungsfähig.(Rn.26)

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