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Gericht:VG Karlsruhe 1. Kammer
Entscheidungsdatum:10.12.2018
Aktenzeichen:1 K 6428/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:1210.1K6428.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 VersammlG, § 17 VersammlG, § 17a VersammlG, § 28 PolG BW 1992 ... mehr

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer Versammlung

Leitsatz

1. Das Versammlungsgesetz enthält keine Ermächtigung zu polizeilichen Maßnahmen, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, sodass die Spezialität des Versammlungsgesetzes insoweit Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Polizeirechts grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.1999 – 1 S 1315/98 –, juris Rn. 22 f.).(Rn.34)

2. Das Versammlungsgesetz erfasst eine Versammlung erst dann und dort, wo die Versammlung ihren Anfang nimmt, und sobald sie der Ordnungsgewalt eines Versammlungsleiters unterliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.1998 – 1 S 3280/96 –, juris Rn. 38). Um eine dem Versammlungsgesetz nicht unterfallende Vorfeldmaßnahme kann es sich demgemäß nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch in räumlicher Hinsicht handeln. Erst wenn ein potentieller Versammlungsteilnehmer sich innerhalb eines Bereichs befindet, in dem er der Kontrolle eines Versammlungsleiters unterliegt, unterfällt er dem Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes.(Rn.35)

3. Im Einzelfall kann zur Sicherung des Zwecks des Gewahrsams oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gewahrsam eine Fesselung mittels Schließen gerechtfertigt sein. Zur Begründung von deren Erforderlichkeit bedarf es jedoch einer auf die in Gewahrsam genommene Person bezogenen Prognose, insbesondere konkreter Anhaltspunkte dahingehend, dass die Person Widerstand leisten oder sich gewalttätig verhalten wird.(Rn.87)

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