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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:06.02.2019
Aktenzeichen:4 S 861/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0206.4S861.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 106 Abs 1 S 1 BeamtVG BW, § 66 BeamtVG BW, § 85 Abs 7 BeamtVG vom 01.01.2011, § 249 SGB 6, § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6 ... mehr

Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung als ruhegehaltsfähig

Leitsatz

1. Die Annahme, dass die - teilweise - Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 6 GG oder Art. 3 Abs. 3 GG als ruhegehaltsfähig geboten wäre, überzeugt nicht. (Rn.12)(Rn.13)

2. Die durch die Stichtagsregelung des § 106 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG (juris: BeamtVG BW) bedingte Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 85 Abs. 7 BeamtVG 2006 (juris: BeamtVG) handelt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13.01.2003 - 2 BvL 9/00 -, Juris), die an den zum 01.01.1991 erfolgten und vom Landesgesetzgeber beibehaltenen Systemwechsel anknüpft. (Rn.17)

3. Eine Verpflichtung zur Erweiterung der Berücksichtigung von Erziehungszeiten - für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder - als ruhegehaltsfähig ist aus dem Rentenrecht auch im Hinblick auf die gesetzliche Fiktion des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI (juris: SGB 6) nicht ableitbar. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen insoweit ein Wertungswiderspruch zum Besoldungsrecht entstehen und die Anwendung der für die Erziehungszeiten von nach dem 31.12.1991 geborenen Kinder geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen gebieten kann. (Rn.24)

4. Der Senat folgt der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert für den sogenannten Teilstatus (Beschlüsse vom 10.04.2017 - 2 B 37.16 - und vom 06.11.2018 - 2 B 10.18 -, jeweils Juris). Danach ist der Streitwert, wenn um die Höhe eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestritten wird, der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG (juris: GKG 2004)).
(Rn.42)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle RiA 2019, 130-138 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RiA 2019, 187-196 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZBR 2019, 348-354 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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