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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer
Entscheidungsdatum:15.02.2019
Aktenzeichen:10 K 536/19
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 WaldG BW, § 2 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwRG, § 74 Abs 5 S 2 VwVfG, § 13 BImSchG, § 9 Abs 2 UVPG vom 24.02.2010

(Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde; Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst Waldumwandlungsgenehmigung; Klage einer anerkannten Vereinigung nach UmwRG § 2 Abs 4 S 1 Nr 1)

Leitsatz

1. Die nach § 9 Abs 2 UVPG (i.d.F. v. 24.02.2010) i.V.m. § 74 Abs 5 S 2 VwVfG vorgesehene Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens in der Form der öffentlichen Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde (hier: Regierungspräsidium Freiburg) und in den örtlichen Tageszeitungen wird nicht durch eine ortsübliche Bekanntmachung in den Amtsblättern der betroffenen Gemeinden ersetzt.(Rn.11)

2. Die Gestattung der mit der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen verbundenen Bodennutzung auf (bisherigen) Waldflächen nach § 9 Abs 1 S 1 LWaldG (juris: WaldG BW)  (Waldumwandlungsgenehmigung) stellt eine behördliche Entscheidung dar, die die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen so unmittelbar betrifft, dass diese von der in § 13 Abs 1 BImSchG angeordneten Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dieser Anlagen erfasst wird. Eine außerhalb des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von der Forstbehörde erteilte Waldumwandlungsgenehmigung ist aufgrund der fehlenden sachlichen Zuständigkeit dieser Behörde rechtswidrig und auf die Klage einer anerkannten Vereinigung nach § 2 Abs 4 S 1 Nr 1 UmwRG aufzuheben.(Rn.17)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2019, 356-359 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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