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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:21.02.2019
Aktenzeichen:2 S 2937/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0221.2S2937.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 1 BhV BW, § 14 Abs 3 S 1 BhV BW

(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit generellem Leistungsausschluss

Leitsatz

§ 14 Abs 3 S 1 BVO (juris: BhV BW 1995), wonach sich u.a. für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden, der Beihilfebemessungssatz um 20 v.H. erhöht, erfasst nicht den Fall, dass die Versicherungsbedingungen der vom Beamten gewählten Versicherung einen generellen Leistungsausschluss vorsehen. (Rn.10)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 5. November 2018, Az: 6 K 5422/17, Urteil

 


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