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Gericht:VG Karlsruhe 1. Kammer
Entscheidungsdatum:17.12.2018
Aktenzeichen:1 K 4344/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:1217.1K4344.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 37 VwVfG BW 2005, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 30 StVO ... mehr

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Leitsatz

1. Die Straßenverkehrsbehörden können gegen sog. Auto-Poser eine auf §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 PolG BW i.V.m. § 30 Abs. 1 StVO gestützte Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung erlassen, die die in § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO normierten Verbote konkretisiert und eine Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung schafft.(Rn.43)

2. Eine Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung solchen Inhalts kann in zeitlicher und örtlicher Hinsicht weitgehend unbeschränkt erlassen werden, wenn aufgrund konkreter Tatsachen zu befürchten steht, dass es anderenfalls zu einer zeitlichen und örtlichen Verlagerung des Auto-Posens kommt.(Rn.105)

3. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO normierten Verbote knüpfen nicht an die technische Beschaffenheit des Fahrzeugs, sondern an ein Verhalten des Fahrzeugführers an.(Rn.76)

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Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 424-431 (Leitsatz und Gründe)

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