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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:23.01.2019
Aktenzeichen:2 K 7453/18
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2019:0123.2K7453.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 Abs 2 S 1 SGB 8, § 24 Abs 5 SGB 8, § 3 Abs 2 S 2 SGB 8, § 3 Abs 2a KGartG BW 2003

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Leitsatz

1. Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) in der Fassung durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Kinderförderungsgesetz – KiföG - vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403), in Kraft getreten am 01.08.2013, hat der Jugendhilfeträger sicherzustellen, dass für jedes anspruchsberechtigte Kind, für das ein entsprechender Bedarf rechtzeitig angemeldet worden ist, ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht; insoweit trifft ihn grundsätzlich eine unbedingte Gewährleistungspflicht.(Rn.30)

2. Der Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) richtet sich nicht auf die „Zuweisung“ eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung, die ggf. durch Einwirkung auf den Einrichtungsträger erzwungen werden müsste. Anspruchsinhalt ist vielmehr der Nachweis eines kommunalen oder öffentlich geförderten privaten Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege. Das Fehlen eines (unmittelbaren) Zwangsinstrumentariums des Jugendhilfeträgers schließt eine stattgebende Entscheidung im Verfahren nach § 123 VwGO daher nicht aus.(Rn.32)

3. Können neue Betreuungsplatzkapazitäten nicht so kurzfristig geschaffen werden, dass umgehend ein Betreuungsplatz nachgewiesen werden kann, scheidet eine dahingehende Verpflichtung im Verfahren nach § 123 VwGO aus; sie wäre in unzulässiger Weise auf etwas Unmögliches gerichtet.(Rn.33)

4. Der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, der Anordnungsanspruch werde durch eine Erschöpfung der Betreuungsplatzkapazitäten nicht berührt, weil den Jugendhilfeträger eine Pflicht zur Kapazitätserweiterung treffe, kann jedenfalls in dieser Pauschalität und unter Geltung baden-württembergischen Landesrechts nicht gefolgt werden. Diese Argumentationslinie blendet aus, dass auch bei materiell-rechtlichem Fehlgehen des Unmöglichkeitseinwandes tatsächlich fehlende Betreuungsplätze nicht ohne weiteres kurzfristig geschaffen und im Wege einstweiliger Anordnung zugesprochen werden können. Die Vorgaben der KiTaVO vom 25.11.2010 (GBl. S. 1031) hinsichtlich des Mindestpersonalschlüssels für Tageseinrichtungen belassen dem Jugendhilfeträger und den Einrichtungsträgern zudem weder eigene Spielräume hinsichtlich der Gruppenbelegung, noch eröffnen sie die Möglichkeit der vorübergehenden Überbelegung von Betreuungsgruppen im Wege einer Ausnahmegenehmigung.(Rn.34)

 


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