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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:18.03.2019
Aktenzeichen:1 S 1023/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0318.1S1023.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 36 Abs 2 GemO BW

Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Leitsatz

Eine Geschäftsordnung des Gemeinderats gemäß § 36 Abs 2 GemO (juris: GemO BW) ist im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO bekannt gemacht, wenn sie den Normadressaten, den Mitgliedern des Gemeinderates, in einer Weise kundgegeben wird, die diesen die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft. Dies ist z.B. der Fall, wenn die beschlossene Geschäftsordnung den Mitgliedern des Gemeinderates übergeben oder der Beschluss über die Geschäftsordnung in das interne Ratsinformationssystem, das den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Tätigkeit zur Verfügung steht, eingestellt wird.(Rn.29)

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