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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:15.02.2019
Aktenzeichen:12 K 11741/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0215.12K11741.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 41 Abs 1 S 1 Nr 1 WHG 2009, § 41 Abs 1 S 1 Nr 3 Alt 2 WHG 2009 ... mehr

Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs

Leitsatz

1. Bedarf eine Duldungspflicht des § 41 Abs. 1 WHG (juris: WHG 2009) keiner weiteren Konkretisierung, ist die Heranziehung der gewässeraufsichtsrechtlichen Generalklausel aus § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG (juris: WHG 2009) geboten.(Rn.25)

2. Andernfalls ist eine Konkretisierung mittels der spezielleren Rechtsgrundlage des § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG (juris: WHG 2009) erforderlich.(Rn.25)

3. Eine Duldungsanordnung zur Beseitigung von Bäumen kann nicht auf § 42 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 WHG (juris: WHG 2009) gestützt werden, ohne dass die entnommenen Bäume Unterhaltungszwecken zugeführt werden.(Rn.31)

4. Die Anordnungsbefugnis des § 41 Abs. 3 WHG (juris: WHG 2009) zur Bewirtschaftung der Ufergrundstücke in einer die Unterhaltung nicht beeinträchtigenden Art und Weise umfasst auch die Beseitigung von Gewächsen und Bäumen, wenn andernfalls eine Beeinträchtigung fortdauert.(Rn.32)

5. Die Norm ermächtigt aber nicht dazu, die angestrebte Beseitigung im Wege einer Duldungsverfügung anzuordnen.(Rn.33)

 


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