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Gericht:VG Karlsruhe 12. Kammer
Entscheidungsdatum:15.02.2019
Aktenzeichen:12 K 11741/18
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0215.12K11741.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 41 Abs 1 S 1 Nr 1 WHG 2009, § 41 Abs 1 S 1 Nr 3 Alt 2 WHG 2009 ... mehr

Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs

Leitsatz

1. Bedarf eine Duldungspflicht des § 41 Abs. 1 WHG (juris: WHG 2009) keiner weiteren Konkretisierung, ist die Heranziehung der gewässeraufsichtsrechtlichen Generalklausel aus § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG (juris: WHG 2009) geboten.(Rn.25)

2. Andernfalls ist eine Konkretisierung mittels der spezielleren Rechtsgrundlage des § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG (juris: WHG 2009) erforderlich.(Rn.25)

3. Eine Duldungsanordnung zur Beseitigung von Bäumen kann nicht auf § 42 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 WHG (juris: WHG 2009) gestützt werden, ohne dass die entnommenen Bäume Unterhaltungszwecken zugeführt werden.(Rn.31)

4. Die Anordnungsbefugnis des § 41 Abs. 3 WHG (juris: WHG 2009) zur Bewirtschaftung der Ufergrundstücke in einer die Unterhaltung nicht beeinträchtigenden Art und Weise umfasst auch die Beseitigung von Gewächsen und Bäumen, wenn andernfalls eine Beeinträchtigung fortdauert.(Rn.32)

5. Die Norm ermächtigt aber nicht dazu, die angestrebte Beseitigung im Wege einer Duldungsverfügung anzuordnen.(Rn.33)

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 17.12.2018 wird wiederhergestellt.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Duldungsverfügung zur Beseitigung von Fichten im Uferbereich.

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... der Gemarkung Hardheim, das sich innerorts befindet. Entlang der östlichen Grundstücksgrenze verläuft der .... Dort befinden sich innerhalb der Uferböschung Fichten, die ca. 10 m hoch sind und einen Stammdurchmesser von mehr als 20 cm aufweisen. Der ... hat in diesem Bereich ein Trapezprofil mit Böschung und Uferbegrenzung, die aus einem Pflaster bzw. Mauerwerk besteht. Die Uferbegrenzung endet etwa auf der Hälfte der Uferböschungshöhe. Dort befindet sich auch die Grundstücksgrenze.

3

Im März 2017 legte die Gemeinde Hardheim den Grenzverlauf entlang des Bachs frei. Am 25.04.2018 führte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit der Gemeinde Hardheim einen Ortstermin durch. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Wurzeln der Nadelgehölze sich unter der Uferbefestigung bis zur Gewässersohle ausgebreitet und dabei das Uferpflaster teilweise durchbrochen haben.

4

Mit Schreiben vom 30.08.2018 forderte die Gemeinde Hardheim den Antragsteller auf, im Zeitraum vom 01.10.2018 bis 30.11.2018 die Fichten zu beseitigen. Sie drohte außerdem die Ersatzvornahme an. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 12.09.2018 Widerspruch ein. Bei dem Schreiben vom 30.08.2018 handele es sich um einen Verwaltungsakt, da ihm die Ersatzvornahme angedroht worden sei.

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Mit Schreiben vom 29.11.2018 hörte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis den Antragsteller zur beabsichtigten Duldungsverfügung an.

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Unter dem 17.12.2018 verfügte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, dass der Antragsteller auf seinem Grundstück Flst.-Nr. ..., Gemarkung Hardheim, entlang des ... im Uferbereich zu dulden habe, dass die Fichten von der Gemeinde Hardheim entfernt werden. Zudem ordnete es den Sofortvollzug an. Der ... sei ein ständig wasserführendes oberirdisches Gewässer zweiter Ordnung, dessen Unterhaltung der Gemeinde Hardheim obliege. Die Unterhaltungspflicht erstrecke sich auf das Gewässerbett und das Ufer, wozu auch die Fläche bis zur Böschungsoberkante bzw. bis zum mittleren Hochwasserstand zähle. Erst mit der Freilegung des Grenzverlaufs durch die Gemeinde Hardheim im März 2017 sei die Uferbeschädigung deutlich sichtbar geworden. Das für den Uferschutz und die Sicherstellung des Hochwasserabflusses wichtige Pflaster sei teilweise durch die Sprengkraft der sich ausdehnenden Wurzeln in Mitleidenschaft gezogen worden. Es sei ein vollständiges Aufbrechen des Pflasters und damit der Verlust der Uferschutzfunktion zu befürchten. Dieser Prozess könne durch eine sofortige Beseitigung der Fichten verhindert werden. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Kappung lediglich der kleinen Wurzeln könne einerseits den Zerstörungsprozess nicht aufhalten und gewährleiste andererseits nicht mehr die Standsicherheit der Fichten. Es handele sich um ein auf dem Erdreich aufliegendes Pflaster, auf das sich der Wurzeldruck in Gänze ausbreite. Fichten seien des Weiteren keine standortgerechten Gehölze eines Bachlaufs. Seit Jahrzehnten seien Fichten nicht nur im Uferbereich, sondern im gesamten Gewässerrandstreifen entfernt und durch standortgerechte Gehölze ersetzt worden. Die Priorität habe eher auf naturnahen Gewässern im Außenbereich als bei ausgebauten Bachläufen im Innenbereich gelegen. Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines Gewässers erforderlich sei, hätten die Gewässereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer zu dulden. Weigere sich der Betroffene trotz des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen, den Verpflichtungen nachzukommen, könne die Gewässeraufsichtsbehörde die entsprechenden Anordnungen erlassen. Der Sofortvollzug sei angeordnet worden, da die Fichten allmählich das Uferpflaster beschädigt hätten und auch weiterhin beschädigen würden. Für die Sanierung des Pflasters seien deshalb vorher die Wurzeln der Bäume und aus Standsicherheitsgründen die Fichten selbst im Uferbereich zu entfernen. Allerdings dürften Bäume nur in der vegetationsfreien Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar gefällt werden. Die Entscheidung berücksichtige den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

7

Unter dem 20.12.2018 legte der Antragsteller Widerspruch ein. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die Gemeinde Hardheim dem Antragsteller mit, ihr Bauhof werde im Zeitraum vom 02.01.2019 bis zum 04.01.2019 die betreffenden Fichten im Zuge einer Ersatzvornahme entfernen. Die Kosten würden dem Antragsteller im Anschluss nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

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Am 22.12.2018 legte der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Die Verfügung greife in sein Eigentumsgrundrecht und in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG ein, da letzteres auch den Garten umfasse. Die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs entbehre jeglicher Grundlage, da eine Baumfällung bis zum 28.02. zulässig sei. Es gebe keinen sachlichen Grund, ihm aus zeitlicher Sicht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zu verweigern. Der Zustand des Uferpflasters seien der Gemeinde Hardheim und dem Landratsamt seit Jahren bekannt. Die Eilbedürftigkeit bestehe auch deshalb nicht, weil die Schäden vermeintlich am 25.04.2018 festgestellt worden seien und das Landratsamt dann acht Monate zugewartet habe. Die Anordnung sei auch deshalb rechtswidrig, weil § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BNatSchG genügend Ausnahmen für behördliche Maßnahmen zuließe. Es gebe für behördliche Anordnungen nicht einmal ein Verbot, Bäume nur bis zum 28.02. des Jahres zu fällen. Außerdem habe das Landratsamt die erforderliche Abwägung unterlassen. Es fehle jegliche Darlegung, dass das befürchtete Aufbrechen des Pflasters während der Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens drohen solle. Das Landratsamt behaupte ins Blaue hinein, dass das Wurzelwerk sich bis zur Gewässersohle ausgebreitet habe. Einzelne in die Gewässersohle ragende Wurzeln seien allenfalls bei ein bis zwei Bäumen zu sehen. Selbst dort sei keine messbare Beschädigung des Ufermauerwerks erkennbar. Der ... sei nicht als hochwassergefährdetes Gewässer verzeichnet. Die Unterhaltspflicht der Gemeinde erstrecke sich nicht auf das Privateigentum. Selbst wenn dem so sei, sei es unverhältnismäßig, alle 12 Bäume zu fällen. Es sei unklar, wie die Kappung einzelner fingerdicker Wurzeln an zwei Bäumen die Standsicherheit von alten Bäumen gefährden solle. Die Kappung sei ein milderes Mittel. Die Behauptung von „Wurzeldruckschäden“ sei auch deshalb nicht plausibel, weil auf der östlichen Nachbarseite Schäden im gleichen Umfang ersichtlich seien, obwohl dort kein Baum stehe. Ursächlich für die Schäden seien eine nicht ausreichende Gewässerunterhaltung. Die Verfügung sei gleichheitswidrig, da die Einsturzgefährdung der meterhohen Betonwand des Nachbarn, die zudem über den Grenzsteinen errichtet worden sei, nicht berücksichtigt worden sei. Gleichheitswidrig sei auch, dass nicht wegen der Schäden auf der gegenüberliegenden Seite des Bachbettes vorgegangen werde. Der Nachbar sei Initiator des Vorgehens gegen ihn. Er sei ein Freund des Bürgermeisters und habe ein Interesse an der Fällung der Fichten. Die von der Gemeinde angedrohte Vollstreckung sei offensichtlich unbillig. Der genannte Zeitraum sei völlig unbestimmt.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 17.12.2018 wiederherzustellen.

11

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

13

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis bezieht sich im Wesentlichen auf seine Verfügung vom 17.12.2018. Der Antragsteller habe als Anlieger zu dulden, dass die gewässerunterhaltspflichtige Gemeinde Hardheim sein Grundstück betrete, vorübergehend benutze und aus ihm Bestandteile für die Unterhaltung entnehme. Zur Gewässerunterhaltung zähle die Erhaltung des Gewässerbettes, insbesondere zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses, und die Erhaltung der Ufer, die auch die Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation umfasse. Da sich der Antragsteller weigere, die Fichten selbst zu entfernen oder die Beseitigung durch die Gemeinde Hardheim zu dulden, sei die Duldungsverfügung erlassen worden. Bei feuchten Böden entwickelten Fichten sogenannte Tellerwurzeln, die dem Baum wenig Halt gäben. Bei der Kappung einzelner Wurzeln könnten Pilze in die geschädigten Stellen eindringen und das Holz abbauen. Spätestens die Ausbreitung von Fäule am Stammfuß führte zu einer erhöhten Umsturzgefahr. Die Kippgefahr hänge von der Eigenlast des Baumes, der Länge des Baumes (Hebelarm), dem Winddruck auf die Krone mit Stamm und dem statisch wirksamen Wurzelfundament ab. Künftig hätte der Antragsteller die anfallenden Gutachterkosten für die Standfestigkeit zu übernehmen. Diese stünden in keinem Verhältnis zum Zweck, eine Gefahr für die Allgemeinheit auszuschließen und dem Interesse am Erhalt der Fichten. Die sofortige Vollziehung sei erforderlich, da ein besonderes Interesse an einer zeitnahen Sanierung und vorherigen Entfernung der Bäume bestehe. Die Fichtenwurzeln reichten durchgängig unter das Pflaster. Es sei absehbar, dass die Wurzeln das augenscheinlich noch intakte Uferpflaster zerstörten. Dem Gewässerschutz als wichtigem Allgemeinwohlbelang sei ein besonderes Dringlichkeitsinteresse immanent. Hinzu komme, dass es in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September verboten sei, außerhalb des Waldes befindliche Bäume abzuschneiden oder zu beseitigen. Öffentliche Stellen sollten sowohl zum Schutz der Tierwelt als auch als Vorbild für Private diese Zeiten einhalten.

14

Mit Beschluss vom 28.12.2018 hat die Kammer die Gemeinde Hardheim beigeladen.

15

Sie ist dem Antrag entgegengetreten und trägt vor, dass die Wurzeln der Bäume das Uferbett bereits erheblich beschädigt hätten. Nicht zuletzt wegen der Schonfrist zugunsten des Natur- und Tierschutzes bestehe sofortiger Handlungsbedarf.

16

Der Widerspruch des Antragstellers ist bisher noch nicht beschieden worden.

17

Der Kammer liegt die das Verfahren betreffende Verwaltungsakte des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis (1 Heft) vor. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

18

Der zulässige, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthafte Antrag ist begründet.

19

1. In formeller Hinsicht bestehen allerdings keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in ausreichendem Umfang begründet. Nach dieser Vorschrift ist bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Aus der Begründung muss nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris). Dies soll den Betroffenen in die Lage versetzen, in Kenntnis dieser Gründe seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs abzuschätzen. Der Behörde wird zugleich der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung verdeutlicht und eine besonders sorgfältige Prüfung des Vollzugsinteresses auferlegt.

20

Diese Maßstäbe zugrunde gelegt, genügt die Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hat ausgeführt, das Wurzelwachstum der Fichten habe die Uferbefestigung bisher beschädigt; dies drohe auch weiterhin. Für die Sanierung des Uferpflasters seien die Fichten zu entfernen. Wegen des Fällverbots in der Vegetationszeit komme nur die vegetationsfreie Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar in Betracht. Ob die von dem Antragsgegner angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen vermag, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern.

21

2. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Anordnung des Sofortvollzugs aber nicht gerechtfertigt.

22

a) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann in Fällen der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Maßgeblich ist, ob das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs oder das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Für das Interesse des Antragstellers, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren gebotene summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177). Das Gericht nimmt in diesem Rahmen eine eigene Interessenabwägung vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, DVBl 2012, 1506).

23

b) Nach diesen Maßstäben überwiegt vorliegend das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse. Denn die Verfügung erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Vorliegend fehlt es schon an einer tauglichen Rechtsgrundlage für die angeordnete Duldung.

24

aa) Rechtsgrundlage einer Duldungsanordnung ist § 42 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 1 WHG und nicht § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 1 WHG. Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG kann die zuständige Behörde die nach § 39 erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen sowie die Pflichten nach § 41 Abs. 1 bis 3 näher festlegen. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG haben Gewässereigentümer Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer zu dulden, soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist. Eine Duldungspflicht enthält auch § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG. Danach haben Anlieger und Hinterlieger zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person oder ihre Beauftragten die Grundstücke betreten, vorübergehend benutzen und aus ihnen Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen, wenn diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können und soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers erforderlich ist. Unter der Maßgabe der Erforderlichkeit für die ordnungsgemäße Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers haben die Anlieger auch zu dulden, dass die zur Unterhaltung verpflichtete Person die Ufer bepflanzt (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG).

25

§ 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist vorliegend gegenüber der vom Landratsamt herangezogenen gewässeraufsichtsrechtlichen Generalklausel aus § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG hinsichtlich der Gewässerunterhaltung eine speziellere Rechtsgrundlage. Bedarf eine Duldungspflicht des § 41 Abs. 1 WHG keiner weiteren Konkretisierung, wie das Betreten des Anliegergrundstücks nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 WHG, ist eine Heranziehung der gewässeraufsichtsrechtlichen Generalklausel aus § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG geboten. § 42 Abs. 1 WHG dient demgegenüber auf einer vorgelagerten Stufe der Konkretisierung bzw. Festlegung der im Zusammenhang mit der Gewässerunterhaltung bestehenden Pflichten (BT-Drucks. 16/12275, S. 64; Gies, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht 87. EL Juli 2018, § 42 WHG Rn. 11 m.w.N.). Dann ist die Norm abschließend. Im vorliegenden Fall bedarf die vom Landratsamt angestrebte Duldung einer weiteren Konkretisierung, da sich aus der von ihr gewählten Duldungspflicht des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 WHG nicht ergibt, welche Bestandteile aus dem Grundstück des Antragstellers entnommen werden soll. Eine spezifische Festlegung der Pflicht auf Basis des § 42 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist erforderlich. § 100 Abs. 1 Satz 1, 2 WHG reicht demgegenüber nicht aus, da sich die angestrebte Duldung der Fällung der Fichten nicht hinreichend konkret aus den Bestimmungen des § 41 Abs. 1 WHG entnehmen lässt.

26

Zuständig i.S.d. § 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1, § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVG das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis als untere Wasserbehörde.

27

bb) Die Bestimmungen des § 41 WHG decken im vorliegenden Fall nicht die getroffene Duldungsanordnung. Die Vorschrift des § 41 WHG dient der rechtlichen Absicherung der praktischen Durchführbarkeit der Gewässerunterhaltung. Es soll sichergestellt werden, dass eine ordnungsgemäße Unterhaltung durch den Pflichtigen nicht an den Rechten Dritter am Gewässer oder an den betroffenen Grundstücken scheitert (vgl. Gies in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. EL Juni 2018, § 41 WHG Rn. 1). Die Regelung trägt demnach der Tatsache Rechnung, dass die uneingeschränkte Dispositionsbefugnis des Eigentümers oder Besitzers über ein gewässernahes Grundstück eine ordnungsgemäße Gewässerunterhaltung ohne eine effektive Zusammenarbeit mit dem Unterhaltspflichtigen enorm erschweren kann (vgl. §§ 903 bzw. 854 i.V.m. 1004 BGB; Schwendner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, 52. EL Juni 2018, § 41 WHG Rn. 1.) Sie stellt zugleich eine grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar und konkretisiert die den Gewässergrundstücken aufgrund ihrer besonderen Lage innewohnende Sozialpflichtigkeit (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 07.10.2014 - Au 3 K 14.591 -, juris Rn. 17).

28

(1) Der Antragsteller ist schon nicht Gewässereigentümer im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG. Gemäß § 4 Abs. 2 WHG ist das Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers nicht eigentumsfähig. Nach § 4 Abs. 5, 1 WHG gelten für das Eigentum an Gewässern – mit Ausnahme der Bundeswasserstraßen – die landesrechtlichen Vorschriften. § 5 Abs. 1 Satz 1 WG bestimmt, dass das Bett eines Gewässers zweiter Ordnung innerhalb des Gemeindegebiets im öffentlichen Eigentum der Gemeinde steht. Beim ... handelt es sich gemäß § 4 S. 4, 3 WG i.V.m. Anlage 1 um ein Gewässer zweiter Ordnung, da es nicht in der Anlage 1 zum WG aufgeführt ist. Sein Bett steht im öffentlichen Eigentum der Gemeinde.

29

(2) Vorliegend handelt es sich auch nicht um Bepflanzung der Ufer nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG, da die erlassene Anordnung im Gegenteil zur Duldung der Beseitigung einer bestehenden Bepflanzung verpflichtet.

30

(3) Auch die Voraussetzungen von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG sind nicht erfüllt. Die Pflicht zur Duldung des vorübergehenden Benutzungsrechts des Anliegergrundstücks ermächtigt nicht dazu, Dauerzustände zu schaffen (Schwendner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, 52. EL Juni 2018, § 41 WHG Rn. 22), wozu auch das Fällen der Fichten zu zählen ist.

31

Die in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 WHG vorgesehene Duldungspflicht zur Entnahme von Bodenbestandteilen kann nur dann rechtmäßig angeordnet werden, wenn die Bestandteile für die Unterhaltung entnommen werden und diese anderweitig nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten beschafft werden können. Die Norm ermöglicht nicht die gänzliche Entfernung der Bestandteile, ohne dass sie wieder Unterhaltungszwecken - wie dem Bau vom Faschinen - zugeführt werden. Der Wortlaut des letzten Halbsatzes der Norm zeigt an, dass die entnommenen Materialien zu Unterhaltungszwecken eingesetzt werden müssen (vgl. Spieth, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK UmwR, § 41 WHG Rn. 6). Gleiches gilt auch für den sonstigen Wortlaut der Norm („für“), der eine aktive Wiederverwendung erforderlich macht. Auch § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 3 a. E. WHG deutet darauf hin, dass die angestrebte Beseitigung der Fichten nicht vom Wortlaut der Norm umfasst ist, da eine mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbundene Ersatzbeschaffung nicht angestrebt ist.

32

(4) Die Duldungsverfügung kann sich auch nicht auf § 41 Abs. 3 WHG stützen. Nach § 41 Abs. 3 WHG können die Anlieger verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird. Eine auf die aktive Förderung der Unterhaltung gerichtete Bewirtschaftung oder die Unterhaltung selbst kann dem Pflichtigen nicht auferlegt werden, da andernfalls die Unterhaltspflichten aus § 39 WHG und deren Zuordnung an den Unterhaltspflichtigen umgangen werden könnten (vgl. Gies, in: Landmann/Rohmer Umweltrecht, 87. EL Juni 2018, § 41 WHG Rn. 50). Im Rahmen der Norm kann dem Anlieger beispielsweise aufgegeben werden, auf dem Ufergrundstück Bäume und sonstige Gewächse nicht anzupflanzen, keine Umzäunungen oder sonstige baulichen Anlagen zu errichten, wenn dadurch eine maschinelle Unterhaltung beeinträchtigt wird. Ferner kann auch aufgegeben werden, den Uferstreifen gar nicht zu bewirtschaften, um das Entstehen eines Saumbiotops zu begünstigen (Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 41 Rn. 39). Auch die Anordnung, eine bestimmte das Ufer sichernde Bepflanzung nicht zu entfernen, ist von der Norm umfasst (Gies, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 87. EL Juni 2018, § 41 WHG Rn. 50). Nach Sinn und Zweck der Norm, eine die Unterhaltung nicht beeinträchtigende Bewirtschaftung durchzuführen, kann auch die Beseitigung von baulichen Anlagen, Gewächsen oder Bäumen verlangt werden, wenn andernfalls eine Beeinträchtigung fortdauert. Einer solchen Auslegung steht der Wortlaut der Norm nicht entgegen, da das Wort „bewirtschaften“ nicht auf eine dauerhafte Bestellung das Ufergrundstücks beschränkt ist. Vielmehr sind auch einmalige Handlungen davon umfasst, da auch die Anpflanzung von Bäumen und Gewächsen einen einmaligen Charakter aufweisen.

33

Die Norm lässt es indes nicht zu, dass im Wege eines Erst-Recht-Schlusses dem Anlieger anstelle einer auf den ersten Blick eingriffsintensiveren Handlungspflicht eine lediglich passive Duldungspflicht auferlegt wird. Dieser Auslegung steht der systematische Zusammenhang mit § 41 Abs. 1 WHG und dessen Wortlaut entgegen. Die Absätze 1 und 3 des § 41 WHG differenzieren deutlich zwischen den Handlungen, die ein Pflichtiger zu dulden hat und denjenigen, die er selbst durchzuführen hat. Im Übrigen würde dem Pflichtigen dadurch die Möglichkeit genommen, die Bewirtschaftungshandlung selbst – möglicherweise kostengünstiger – durchzuführen. Insoweit kann nicht in jedem Fall von einer geringeren Eingriffstiefe einer Duldungspflicht ausgegangen werden.

34

Dies vorausgesetzt, kann die im vorliegenden Fall getroffene Duldungsanordnung zur Beseitigung der Fichten nicht auf § 41 Abs. 3 WHG gestützt werden. Denn dadurch wird dem Antragsteller die Möglichkeit genommen, selbst die Beseitigung der Fichten vorzunehmen.

35

Da im Widerspruchsverfahren nicht nur die Rechtsgrundlage bei gleicher Rechtsfolge ausgetauscht, sondern in die im Tenor auferlegte Pflicht der Verfügung eingegriffen werden müsste, ist auch nicht davon auszugehen, dass der Widerspruchsbescheid diesen Mangel beheben kann.

36

cc) Die Kammer kann im Übrigen offenlassen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 WHG vorliegen. Allerdings sprechen die vorgelegten Bilder dafür, dass die Wurzeln der Fichten an einigen Stellen die Uferbefestigung durchbrochen haben (AS 11, 17).

37

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Beigeladene einen Antrag gestellt hat. Denn ihr Schriftsatz vom 05.02.2019 enthält einen solchen Antrag nicht explizit; sie hat lediglich ausgeführt, der Antrag sei zurückzuweisen. Sie ist daher kein Kostenrisiko eingegangen. Es entspricht der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

38

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG in Orientierung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die regelmäßig vorzunehmende Halbierung kommt hier nicht in Betracht, da die Entscheidung in der Sache vorweggenommen wird.

 


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