Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:08.04.2019
Aktenzeichen:12 S 1899/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0408.12S1899.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 91 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 91 Abs 1 Nr 6 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 41 SGB 8, § 33 SGB 8

Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach Eintritt der Volljährigkeit

Leitsatz

1. Hat die Jugendhilfeleistung in völlig unveränderter Form über den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes bzw. Jugendlichen hinaus stattgefunden, führt danach allein der Wechsel der Rechtsgrundlage als Anspruchsvoraussetzung für die Jugendhilfemaßnahme, hier von § 33 SGB VIII (juris: SGB 8) (Vollzeitpflege eines Kindes) zu § 41 SGB VIII (juris: SGB 8) (Vollzeitpflege eines jungen Volljährigen), nicht dazu, dass es sich dabei um eine neue Leistung handelt.(Rn.17)

2. Wird eine der in § 91 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB VIII (juris: SGB 8) genannten Leistungen in unveränderter Form über den Eintritt der Volljährigkeit des Jugendlichen hinaus fortgesetzt, erfordert allein dieser Umstand keine neue Belehrung über die Gewährung der Leistung und die Folgen für die Unterhaltspflicht (im Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 27.08.2018 - 10 LA 7/18 - juris Rn. 19).(Rn.18)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 2. August 2018, Az: 4 K 352/17, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190001612&psml=bsbawueprod.psml&max=true