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Gericht:VG Stuttgart 14. Kammer
Entscheidungsdatum:21.02.2019
Aktenzeichen:14 K 17293/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0221.14K17293.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 6 InfFrG BW vom 21.06.2018, § 30 Abs 2 DSG BW 2000, § 30 Abs 3 DSG BW 2000, § 30 Abs 4 DSG BW 2000, § 12 Abs 3 InfFrG BW vom 30.03.2016 ... mehr

Rechtsschutz gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Leitsatz

1. Die Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit ist einer gerichtlichen Überprüfung weder im Rahmen einer Anfechtungsklage noch einer Feststellungsklage zugänglich. Rechtsschutz gegen eine Beanstandung auf Grundlage des LIFG (juris: InfFrG BW) ist für informationspflichtige Stellen grundsätzlich nicht möglich, da einer Beanstandung nach dem LIFG (juris: InfFrG BW) eine materielle Rechtswirkung nicht zukommt.(Rn.25)

2. Die Beanstandung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) dar.(Rn.25)

3. Es handelt sich bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem LIFG (juris: InfFrG BW) nicht um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, sondern um staatliche Aufgaben, also um Verwaltungsaufgaben zur Erfüllung nach Weisung.(Rn.42)

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