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Gericht:VG Karlsruhe 8. Kammer
Entscheidungsdatum:12.04.2019
Aktenzeichen:8 K 7391/16
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2019:0412.8K7391.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 86 Abs 5 S 2 Alt 2 SGB 8, § 105 Abs 1 S 1 SGB 10, § 105 Abs 3 SGB 10, § 112 SGB 10

Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen Jugendhilfeträgers vom Vorliegen der seine Leistungspflicht begründenden Tatbestandsvoraussetzungen

Leitsatz


§ 105 Abs 3 SGB X (juris: SGB 10) erfordert die positive Kenntnis des auf Erstattung in Anspruch genommenen Jugendhilfeträgers vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen seiner Leistungspflicht; eine Kenntnisfiktion für einen unmittelbar an die Fallabgabe anschließenden Zeitraum, etwa im Hinblick auf eine Befristung des Bewilligungsbescheides oder bis zum nächsten regelmäßigen Hilfeplangespräch, kommt mangels Rechtsgrundlage nicht in Betracht.(Rn.39)(Rn.50)

 


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