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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:18.09.2018
Aktenzeichen:9 K 4575/17
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2018:0918.9K4575.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 85 Abs 1 S 1 SchulG BW

Durchsetzung der Schulpflicht mittels Zwangsgeldes gegenüber den Eltern

Leitsatz

1. § 85 Abs 1 S 1 SchulG stellt keine Ermächtigungsgrundlage dar, die die Schulbehörde befugt, die in § 85 Abs 1 S 1 SchulG normierte Verpflichtung der Eltern im Wege einer schulbehördlichen Verfügung durchzusetzen.(Rn.28)

2. Die in § 85 Abs 1 S 1 SchulG geregelte Verpflichtung der Erziehungsberechtigten zum „Sorgetragen“ trägt dem Umstand Rechnung, dass das Handeln anderer durch eigenes Handeln nur beschränkt beeinflussbar ist. Dem widerspricht es, wenn die Eltern mit Zwangsgeldandrohung dazu verpflichtet werden, die Erfüllung der Schulpflicht durch ihre Kinder „herbeizuführen“ und „nachzuweisen“.(Rn.35)

 


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