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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:27.05.2019
Aktenzeichen:A 4 S 1329/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0527.A4S1329.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 18 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992 ... mehr

Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

Leitsatz

1. Mit Urteilen vom 19.03.2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim u.a. (C-297/17 u.a.) hat der EuGH die Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum unter Betonung des EU-Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens präzisiert und partiell verschärft.(Rn.4)

2. Die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh (juris: EUGrdRCh), d.h. ein diesbezüglicher Stopp der Rücküberstellung ist hiernach nur zulässig, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles asylrelevante Schwachstellen eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen. Zunächst ist auf den (Arbeits-)Willen (und reale Arbeitsmöglichkeiten) sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen abzustellen. Ein Art 4 GRCh-Verstoß kann erst angenommen werden, wenn unabhängig hiervon eine Situation extremer materieller Not einträte, die es nicht erlaubte, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen („Bett, Brot, Seife“).(Rn.5)

3. Bei Zugrundelegung dieser „harten“ Maßstäbe ist davon auszugehen, dass gesunde und arbeitsfähige Flüchtlinge derzeit in Bulgarien weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch während des Asylverfahrens und auch nicht nach unterstellter Zuerkennung von internationalem Schutz unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen durch systemische Schwachstellen gemäß Art 3 Abs 2 Unterabs 2 Dublin III-VO (juris: EUV 604/2013) oder sonstige Umstände dem „real risk“ einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art 4 GRCh  (juris: EUGrdRCh) ausgesetzt werden. Etwas anderes kann im Einzelfall bei vulnerablen Flüchtlingen gelten, d.h. bei Antragstellern mit besonderer Verletzbarkeit.(Rn.7)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 26. März 2019, Az: A 13 K 4756/17, Urteil

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