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Gericht:VG Stuttgart 2. Kammer
Entscheidungsdatum:11.06.2019
Aktenzeichen:2 K 6575/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0611.2K6575.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 246 BauGB, § 38 BauO BW 2010, § 50 Abs 2 BauO BW 2010, § 906 BGB, § 1004 BGB ... mehr

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Leitsatz


1. Die Variationsbreite einer Baugenehmigung, mit der die Errichtung und Nutzung eines Zweifamilienwohnhauses genehmigt wurde, deckt nicht die spätere Nutzung des Gebäudes als eine der vorläufigen Unterbringung nach § 7 Abs. 1 FlüAG BW (juris: FlüAG BW 2014) dienende Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ab.(Rn.33)

2. Zu den Voraussetzungen der Zurechnung von Immissionen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs.(Rn.27)

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