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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:26.06.2019
Aktenzeichen:9 S 1209/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0626.9S1209.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, § 32 Abs 5 S 3 HSchulG BW, § 44 HSchulG BW

Rügeobliegenheit des Prüflings; Notwendigkeit von abstrakt-generellen Regelungen im Antwort-Wahl-Verfahren; keine Notwendigkeit individueller Prüferbestellung bei Anknüpfung einer Prüfung an eine Lehrveranstaltung

Leitsatz

1. Die Rügeobliegenheit des Prüflings bezieht sich grundsätzlich nicht auf Mängel, die die rechtlichen Grundlagen der Prüfung betreffen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).(Rn.26)

2. Bei berufsbezogenen Hochschulprüfungen muss die Prüfungsordnung der Hochschule vor dem Hintergrund der Gewährleistungen von Art 12 Abs 1 GG grundsätzlich besondere, auf das Antwort-Wahl-Verfahren zugeschnittene abstrakt-generelle Regelungen enthalten.(Rn.31)

3. Einer individuellen Prüferbestellung bedarf es dann nicht, wenn die Prüfung normativ an eine Lehrveranstaltung geknüpft ist und anhand dieser Regelung der zuständige Prüfer bereits satzungsrechtlich vorgegeben ist (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2017 - 14 A 1689/16 -, juris).(Rn.41)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 2. August 2017, Az: 5 K 15/17, Urteil

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