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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:12.06.2019
Aktenzeichen:8 K 17717/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0612.8K17717.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 57 VwVfG BW, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 126 BGB, § 62 S 2 VwVfG BW

Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten eines Dritten; Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Leitsatz

1. Aufgrund der vorgeschriebenen Schriftform für öffentlich-rechtliche Verträge gem. §§ 57, 62 S. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) i.V.m. § 126 BGB, kann in ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis nicht konkludent eingetreten werden.(Rn.29)

2. Die in einer Baugenehmigung enthaltene Nebenbestimmung zugunsten eines Dritten führt nicht dazu, dass dem Drittem ein direkter Anspruch gegen den Bauherrn auf Erfüllung der Nebenbestimmung zusteht. (Rn.32)

3. Allein die Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung von Straßenschäden gegenüber einem Straßennutzer führt nicht dazu, dass für den Straßennutzer (für die Zukunft) hinreichend erkennbar ist, dass für die Straße auch ohne besondere Kennzeichnung eine Gewichtsbeschränkung aufgrund der bau- und verkehrstechnischen Beschaffenheit der Straße besteht. (Rn.33)

 


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