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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:19.07.2019
Aktenzeichen:11 S 1631/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0719.11S1631.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 25 Abs 2 SchÜbkDÜbk, Art 24 EUV 2018/1861, Art 28 EUV 2018/1861 ... mehr

Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung – Beachtung der Konsultationspflicht – Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) ist Terrorismus unterstützende Vereinigung

Leitsatz

1. Solange über eine Ausweisung und über eine mit ihr verbundene Meldeauflage nicht unanfechtbar entschieden wurde, ist Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 80 VwGO zu gewähren.(Rn.5)

2. Außerdem steht den Beteiligten bis zum Eintritt der Bestandskraft dieser Verfügungen der Beschwerdeweg gegen Eilrechtsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts offen.(Rn.5)

3. Dies gilt auch dann, wenn der betroffene Ausländer das Bundesgebiet unter dem Eindruck der angefochtenen Verfügungen bereits verlassen hat.(Rn.6)

4. Die Beachtung der Konsultationspflicht nach Art. 28 der Verordnung (EU) 2018/1861 (juris: EUV 2018/1861) betreffend das Schengener Informationssystem ist keine verfahrensrechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Ausweisungsverfügung.(Rn.8)

5. Die Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front (DHKP-C) ist eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) (Fortführung der Rechtsprechung des Senats; vgl. Urteil vom 14. Mai 2014 - 11 S 2224/13 -, juris).(Rn.18)

6. Der Streitwert eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausweisung begehrt wird, ist gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) einheitlich auf 5.000,- EUR festzusetzen.(Rn.47)

7. Die mit einer Ausweisung verbundene Meldeauflage ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.(Rn.47)

8. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Streitwertbemessung bei Eilrechtsschutzanträgen in Ausweisungsangelegenheiten im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nicht länger fest.(Rn.48)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 5. Juni 2019, Az: 11 K 3584/19, Beschluss

 


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