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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:16.07.2019
Aktenzeichen:9 S 2679/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:0716.9S2679.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 11 Abs 1 Verf BW, Art 13 Abs 2a WiSoKuPakt ... mehr

(Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung)

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung kann weder dem nationalen Verfassungsrecht noch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder der UN-Kinderrechtskonvention entnommen werden. (Rn.88)

2. Als Prüfungsmaßstab für die satzungsmäßige Regelung der Höhe des von den Eltern bzw. Schülern zu tragenden Eigenanteils kommt grundsätzlich (nur) der allgemeine Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot in Betracht.(Rn.110)

 


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