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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:09.12.2019
Aktenzeichen:1 S 2580/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1209.1S2580.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 GemO BW, § 44 Abs 2 GemO BW, § 28 Abs 1 VwVfG BW, § 51 Abs 5 VwVfG BW, § 41 Abs 4 VwVfG BW ... mehr

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Leitsatz

1. Von einem für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO erforderlichen „fehlenden Verschulden“ ist grundsätzlich auszugehen, wenn die gebotene Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden ist.(Rn.24)

2. Von einer Anhörung kann auch vor dem Erlass einer Allgemeinverfügung grundsätzlich dann nicht abgesehen werden, wenn der Verwaltungsakt einzelne Bürger erkennbar in besonderer Weise betrifft und diese ohne Schwierigkeiten identifizierbar und kontaktierbar sind (hier: Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Widmung eines Festplatzes durch ein sog. Wildtierverbot in Bezug auf ein Zirkusunternehmen, mit dem die Frage des Erlasses eines solchen Verbots vor dem Verwaltungsverfahren diskutiert worden war).(Rn.25)

3. Beschneidet die Behörde durch die Gestaltung des Verwaltungsverfahrens (hier: Erlass einer Allgemeinverfügung ohne die gebotene Anhörung in Verbindung mit einer allein öffentlichen Bekanntgabe des Verwaltungsakts) die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Betroffenen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt, ist, wenn diesem Eingriff in das grundrechtsgleiche Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht schon durch Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist Rechnung getragen werden kann, grundsätzlich zumindest das Verfahren wiederaufzugreifen.(Rn.17)

4. Bei dem Erlass eines sog. Wildtierverbots handelt es sich nicht um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 GemO (juris: GemO BW).(Rn.31)(Rn.37)

5. Zur Frage, ob ein sog. Wildtierverbot einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG begründet.(Rn.38)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 13. September 2019, Az: 1 K 3225/19, Beschluss

 


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