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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:17.12.2019
Aktenzeichen:10 S 566/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2019:1217.10S566.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 BImSchG, § 9 Abs 1 S 1 WaldG BW, § 9 Abs 2 S 1 WaldG BW, § 9 Abs 2 UVPG vom 24.02.2010, § 27 UVPG ... mehr
 

Leitsatz

Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 113-120 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZNER 2020, 62-66 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle REE 2020, 29-33 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2020, 637-640 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 13 Nr 23 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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