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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer
Entscheidungsdatum:12.03.2019
Aktenzeichen:1 K 3798/18
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 BImSchG, § 2 Abs 3 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1b UmwRG, § 6 Abs 1 Nr 2 UVPG, § 2 Abs 1 S 1 UmwRG ... mehr

Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen; Klagemöglichkeit eines Umweltverbandes - Kenntnis von der Genehmigung; UVP-Pflicht bei Waldumwandlung

Leitsatz

1. Die Kenntnis örtlicher - rechtlich selbstständiger - Bürgerinitiativen von einer Genehmigung kann einem Umweltverband selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn sich die örtlichen Naturschützer an ihn gewandt hatten.(Rn.6)(Rn.14)


2. Die Verfahrenskonzentration nach § 13 BImSchG erfasst bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergieanlagen auch die nach §§ 9 ff WaldG erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung.(Rn.29)

3. Das gesamte Vorhaben unterliegt einer unbedingten UVP-Pflicht, wenn gemäß Nr. 17.2.1 Anlage 1 i.V.m. § 6 UVPG für die Waldumwandlung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.(Rn.42)

4. Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung stellt einen gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG beachtlichen Verfahrensfehler dar.(Rn.52)

5. Zur Berührung von Belangen, die eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung nach ihrer Satzung fördert.(Rn.24)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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