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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer
Entscheidungsdatum:04.12.2019
Aktenzeichen:NC 9 K 4536/19
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 UniZulZ2019/2020V BW, § 2 UniZulZ2019/2020V BW, § 5 Abs 1 KapVO BW 2002, § 10 S 1 KapVO BW 2002, § 11 Abs 1 KapVO BW 2002 ... mehr

 Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten klinischen Semester; Kapazitätsberechnung: Mitternachtszählung, Altvertragler, akademische Lehrkrankenhäuser bzw. Spezialkliniken

Leitsatz

1. Die festgesetzte Zulassungszahl (323) für das Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1.klinisches Semester) im Wintersemester 2019/2020 an der Universität Freiburg ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.15)

2. Universitäres Herzzentrum:
Bei der nach wie vor der Kapazitätsermittlung zugrundezulegenden Mitternachtszählung (patientenbezogene Ausbildungskapazität aufgrund der tagesbelegten Klinikbetten)
sind nicht die „tagesbelegten Betten des Universitären Herzzentrums Bad-Krozingen“ einzubeziehen, denn das Zentrum ist als Spezialklinik für Kardiologie und Herzchirurgie nur in sehr begrenztem Umfang für allgemeinen Unterricht am Krankenbett geeignet.(Rn.21)
Der insoweit dorthin ausgelagerte, tatsächlich stattfindende Unterricht für Studierende im klinischen Studienabschnitt ist wegen der vom Universitätsklinikum unabhängigen, rechtlichen selbständigen Stellung dieses Zentrums bei der Kapazitätsberechnung allerdings zutreffend als eine die Kapazität gem. § 17 Abs. 1 Nr. 3 KapVO VII (juris: KapVO BW 2002) der Beklagten entsprechend erhöhende Beteiligung eines außeruniversitären Lehrkrankenhaus an der Ausbildung im klinischen Studienabschnitt in die Kapazitätsberechnung eingestellt worden.(Rn.16)(Rn.19)

3. „Altvertragler“:
Weil die Kapazitätsberechnung der Beklagten zu Recht bei der Bestimmung der Zahl der tagesbelegten Betten auch die „mit Privatpatienten belegten Betten“ berücksichtigt, kommt es schon von vornherein nicht auf die (mittlerweile ohnehin überholte) Thematik der sogenannten „Altvertragler“ an (Frage eines Abzugs der von privatliquidationsberechtigten Chefärzten etwa noch nach altem Chefarztvertragsrecht mit Privatpatienten belegten Betten bei der kapazitätsrelevanten Bestimmung der Bettenzahl).
Bettenzahl - Durchschnitt der letzten drei Jahre:
Bei der Bestimmung der Zahl der tagesbelegten Betten ist es kapazitätsrechtlich zulässig, aber nicht zwingend geboten, auf den „Durchschnittswert der Bettenzahl der vergangenen drei dem Stichtag vorangegangenen Jahre“ abzustellen, um damit Schwankungen der Bettenzahl zu berücksichtigen. Denn im Grundsatz ist auf den zum „Stichtag“ festzustellenden Wert der kapazitätsrelevanten Parameter abzustellen (§ 5 Abs. 1 KapVO VII (juris: KapVO BW 2002)). Ein Abweichen davon sehen nur wenige Vorschriften ausdrücklich vor (vgl. § 10 S. 1 KapVO VII: „Durchschnitt“ der Lehrauftragsstunden der vorangegangenen beiden Semester; § 11 Abs. 1 KapVO VII: „bisherige Entwicklung“ der Studienanfängerzahlen).(Rn.23)

4. Beteiligung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser:
Zu einer - im Rahmen der gem. § 17 Abs. 1 Nr.3 KapVO VII (juris: KapVO BW 2002) kapazitätserhöhend zu berücksichtigenden - Beteiligung an der klinischen Ausbildung sind außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser nicht verpflichtet. Da Vertragsfreiheit herrscht und kein Kapazitätsverschaffungsanspruch besteht, hat ein Kapazitätskläger keinen Anspruch gegen die Hochschule darauf, dass diese entsprechende Kooperations-Verträge mit außeruniversitären Lehrkrankenhäusern abschließt. Beteiligen sich diese gleichwohl ohne schriftliche, formale und verbindliche Vertragsregelungen freiwillig aufgrund informeller, unvermeindlicher Absprachen mit der Beklagten und wird diese Beteiligung in Curricularanteilen, nämlich Semesterwochenstunden des erbrachten Unterrichts am Krankenbett bzw. der Hospitationen, in die Kapazitätsberechnung eingestellt, ist dies kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. § 17 Abs.1 Nr. 3 KapVO VII (juris: KapVO BW 2002) schreibt insoweit für die Bestimmung des Anteils der außerkapazitären Lehrkrankenhäuser an der klinischen Ausbildung keinen bestimmten Berechnungsmodus vor, sondern lässt ein Abstellen auf die Curricularanteile ebenso zu wie ein Abstellen auf Bettenzahlen.(Rn.35)(Rn.40)

 


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