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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:26.03.2020
Aktenzeichen:1 S 424/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0326.1S424.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 Abs 2 GemO BW, § 34 Abs 1 GemO BW, § 42 Abs 2 VwGO, § 56 Abs 2 VwGO, § 174 Abs 1 ZPO ... mehr

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des Gemeinderats oder der einzelnen Gemeinderäte geltend machen

Leitsatz

1. Die Vorschriften in § 30 Abs. 2 GemO (juris: Gemo BW) vermitteln Fraktionen im Gemeinderat keine organschaftlichen Rechte gegen den Bürgermeister der Gemeinde.(Rn.34)

2. In einem sog. Kommunalverfassungsstreit ist ein Organteil (hier: eine Gemeinderatsfraktion) nicht befugt, die organschaftlichen Rechte des Organs (hier: des Gemeinderats) gerichtlich geltend zu machen, dem es als Organteil angehört.(Rn.46)

3. In einem sog. Kommunalverfassungsstreit ist eine Gemeinderatsfraktion auch nicht befugt, organschaftliche Rechte ihrer Mitglieder - der in ihr versammelten einzelnen Gemeinderäte - für diese gerichtlich geltend zu machen.(Rn.52)

4. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen können einer Gemeinderatsfraktion nicht gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.(Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 70, 165-180 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2020, 376-381 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 23. Dezember 2019, Az: 1 K 3908/19, Beschluss

 


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