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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:25.05.2020
Aktenzeichen:12 S 3395/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0525.12S3395.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 89c Abs 1 S 2 SGB 8, § 86 Abs 4 S 1 SGB 8, § 27 SGB 8, § 33 SGB 8, § 42 Abs 1 SGB 8 ... mehr

(Erstattung von Kosten der Jugendhilfe – Beginn der Leistung – Selbstbeschaffung gemäß § 36a Abs. 3 SGB 8)

Leitsatz

1. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) findet Anwendung, wenn die personensorgeberechtigte Mutter des Kindes verstorben und eine Vaterschaft nicht festgestellt ist.(Rn.8)

2. Für den Beginn der Leistung kommt es grundsätzlich auf das Beginnen bzw. tatsächliche Einsetzen der die Leistung ausmachenden Maßnahmen und Hilfen gegenüber dem Bedürftigen an.

3. Der Beginn eines Verwaltungsverfahrens genügt hierfür regelmäßig noch nicht.(Rn.30)

4. Auch bei einer Selbstbeschaffung gemäß § 36a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) muss der Leistungsberechtigte den eindeutigen Willen erkennen lassen, dass Hilfe vom Jugendamt gewünscht wird.(Rn.19)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 20. November 2019, Az: 7 K 9603/16, Urteil

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