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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:23.07.2020
Aktenzeichen:1 S 1584/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0723.1S1584.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 DSchG BW, § 70 Abs 2 GemO BW, § 1 GemODV BW 2000, Art 14 GG

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung – Anhörung des Ortschaftsrats

Leitsatz

1. Der Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung i.S.v. § 19 Abs. 1 DSchG (juris: DSchG BW) zählt zu den wichtigen Angelegenheiten, zu denen der Ortschaftsrat gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 GemO (juris: GemO BW) anzuhören ist.(Rn.48)

2. Das Anhörungsrecht des Ortschaftsrats erfordert, dass der Bürgermeister den Ortsvorsteher über die fragliche Angelegenheit rechtzeitig und auf eine Weise unterrichtet, aus der sich unmissverständlich ergibt, dass der Ortschaftsrat zu der Angelegenheit angehört - also nicht etwa nur davon in Kenntnis gesetzt - wird und deshalb Anlass hat zu entscheiden, ob er über die Angelegenheit beraten und beschlussfassen will.(Rn.48)

3. Das Gebot aus § 1 Abs. 3 DVO GemO (juris: GemODV BW 2000), Satzungen „mit ihrem vollen Wortlaut“ im Amtsblatt bekannt zu machen, erfordert bei einer Wiedergabe von Plänen und zeichnerischen Darstellungen deren vollständige - insbesondere den Maßstab und die Legende umfassende - Abbildung, wenn keine Ersatzbekanntmachung nach § 1 Abs. 4 DVO GemO (juris: GemODV BW 2000) erfolgt.(Rn.55)

4. Die zur Abgrenzung der Gesamtanlage nach § 19 Abs. 1 DSchG (juris: DSchG BW) dienenden Satzungsbestimmungen müssen zweifelfrei erkennen lassen, welche Grundstücksflächen dem Genehmigungsvorbehalt des § 19 Abs. 2 DSchG (juris: DSchG BW) unterworfen werden.(Rn.62)

5. Bei einem Lageplan erfordert das die Angabe eines eindeutigen und die Wahl eines geeigneten Maßstabs.(Rn.62)

6. Im Genehmigungsverfahren nach § 19 Abs. 2 DSchG (juris: DSchG BW) ist es Aufgabe der Denkmalschutzbehörde, im Einzelfall die öffentlichen Denkmalschutzinteressen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers unter Beachtung des höherrangigen Rechts, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 10.10.1988 - 1 S 1849/88 - VBlBW 1989, 220).(Rn.111)

7. Ermessensfehlerhaft ist es deshalb, wenn die Behörde allein aus dem Umstand, dass eine Grundstücksfläche im Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzsatzung liegt und deshalb öffentliche Denkmalschutzinteressen berührt, schließt, dass die Genehmigung zu versagen sei.(Rn.116)

8. Das planungsrechtliche Abwägungsgebot ist für eine Satzungsentscheidung nach § 19 Abs. 1 DSchG (juris: DSchG BW) kein einschlägiger Prüfungsmaßstab.(Rn.121)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 71, 61 (Leitsatz)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 25. Januar 2021, Az: 4 BN 57/20, Beschluss

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