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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:06.08.2020
Aktenzeichen:3 S 1493/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0806.3S1493.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 58 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 3 WoZwEntfrG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch Erteilung einer Baugenehmigung

Leitsatz

1. Das baden-württembergische Zweckentfremdungsverbotsgesetz enthält selbst keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung, die unerlaubte Zweckentfremdung von Wohnraum zu beenden, sondern in seinem § 5 nur einen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Eine solche Anordnung kann in Baden-Württemberg aber auf die polizeiliche Generalklausel als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.(Rn.25)

2. Die Baugenehmigung, Räume künftig zu gewerblichen Zwecken (hier: Ferienwohnung) zu nutzen, umfasst die Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht. Auch dann, wenn die Gemeinde untere Baubehörde ist und in ihrer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ihr Baurechtsamt als Vollzugsbehörde im Sinne des Zweckentfremdungsverbots bestimmt hat, gilt nichts anderes.(Rn.49)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2021, 123-127 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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