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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:28.07.2020
Aktenzeichen:A 2 S 873/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:0728.A2S873.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 102 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 108 Abs 1 S 1 VwGO

Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als Berufungszulassungsgrund; Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs bei Verstößen gegen Beweiswürdigungsgrundsätze

Leitsatz

1. Die Rüge eines Asylklägers, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts sei objektiv willkürlich bzw. mit der Würdigung würden allgemeine Erfahrungssätze überschritten, führt im Asylverfahren grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung; ein solcher Verstoß gegen § 108 Abs 1 S 1 VwGO ist kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher - selbst wenn er vorliegt - nicht zur Berufungszulassung nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) führen.(Rn.19)

2. Bei Verstößen gegen Beweiswürdigungsgrundsätze ist gleichzeitig eine Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 78 Abs 3 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht seiner Beweiswürdigung einen akten- bzw. protokollwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat und dementsprechend über entscheidungserhebliches Parteivorbringen hinweggegangen ist.(Rn.19)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 26. November 2018, Az: A 11 K 1/17, Urteil

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