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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:01.10.2020
Aktenzeichen:A 12 S 1239/19
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1001.A12S1239.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 86 Abs 2 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO

Funktion eines Arztes als sachverständiger Zeuge oder als Sachverständiger

Leitsatz

1. Ein Arzt ist sachverständiger Zeuge, wenn er über einen bestimmten, von ihm selbst ohne einen Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag festgestellten Krankheitszustand (Befund) eines von ihm ärztlich untersuchten Patienten aussagen soll. Der Arzt ist hingegen Sachverständiger, wenn er die Auswirkungen der Krankheit aufgrund seiner besonderen ärztlichen Sachkunde zu beurteilen hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 12.10.2010 - 6 B 26.10, juris Rn. 6).(Rn.11)

2. Soll eine Diagnose erstellt werden, handelt es sich nicht um Tatsachen oder Zustände in der Vergangenheit, die dem Zeugenbeweis zugänglich wären. Beweisanträge mit einem solchen Beweisthema, zu denen als Beweismittel die Vernehmung eines Arztes als (sachverständiger) Zeuge angeboten wird, können mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Beweisfrage einem Zeugenbeweis nicht zugänglich ist.(Rn.13)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 19. März 2019, Az: A 6 K 4801/16, Urteil

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