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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:24.08.2020
Aktenzeichen:4 K 5702/18
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0824.4K5702.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 S 1 VwVfG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 40 S 1 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO ... mehr

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte Vorwurf eines Compliance-Vorstoßes rechtswidrig gewesen ist

Leitsatz

1. Wendet sich der Bürger gegen Äußerungen, die von einem Träger öffentlicher Verwaltung bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse abgegeben werden, handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.(Rn.42)

2. Eine „Regelung“ im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG ist nur anzunehmen, wenn die behördliche Maßnahme auf eine verbindliche Rechtsfolge gerichtet ist, d.h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden.(Rn.35)

3. In dem Vorwurf eines Compliance-Verstoßes liegt weder die verbindliche Feststellung, Begründung, Änderung, Aufhebung oder Verneinung von Rechten des Betroffenen noch die bescheidmäßig konkretisierte Anordnung, das gerügte Verhalten künftig zu unterlassen.(Rn.36)

4. Jede staatliche Stelle ist an Recht und Gesetz, insbesondere an die Grundrechte, gebunden (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) und ihr Handeln unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG). Danach hat der Bürger einen Anspruch auf einen möglichst wirkungsvollen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt, soweit diese in seine Rechte eingreifen.(Rn.40)

5. Missbilligende Vorwürfe einer behaupteten Pflichtverletzung setzen eine Ermächtigungsgrundlage voraus; auch wenn sie keine unmittelbare Sanktion enthalten, sind sie geeignet, die Berufsehre als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Adressaten zu beeinträchtigen.(Rn.52)

 


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