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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:06.10.2020
Aktenzeichen:5 S 1039/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1006.5S1039.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 BJagdG, § 9 Abs 1 S 1 BJagdG, § 9 Abs 2 S 3 BJagdG, § 2 JagdG BW vom 15.03.1954, § 6 Abs 6 JagdG BW vom 15.03.1954 ... mehr

Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Abrundungsvertrags; Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer Jagdgenossenschaft ohne Jagdvorstand; Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher schwebend unwirksamen Abrundungsvertrags durch den Gemeinderat; Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch Jagdgenossenschaft

Leitsatz

1. Ein einzelner Jagdgenosse kann ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs 1 VwGO an der baldigen Feststellung geltend machen, dass ein für die Jagdgenossenschaft abgeschlossener jagdrechtlicher Abrundungsvertrag unwirksam ist.(Rn.26)

2. Solange eine Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden dessen Geschäfte nach Maßgabe des baden-württembergischen Landesrechts allein vom Gemeinderat als Kollegialorgan wahrgenommen (§ 9 Abs 2 S 3 BJagdG, § 15 Abs 3 S 3 JWMG (juris: WildTManagG BW, § 6 Abs 6 LJagdG 1954 (juris: JagdG BW)).(Rn.44)

3. Aus § 42 Abs 1 S 2 GemO BW folgt kein Rechtsschein dahingehend, dass ein Bürgermeister im Außenverhältnis zur Vertretung der Jagdgenossenschaft befugt ist.(Rn.48)

4. Schließt ein Bürgermeister unter Überschreitung seiner Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis einen jagdrechtlichen Abrundungsvertrag, kommt eine konkludente Genehmigung des schwebend unwirksamen Vertrages durch den Gemeinderat in Betracht.(Rn.49)

5. Das auf § 60 Abs 1 S LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) zu stützende Recht auf Anpassung oder Kündigung eines jagdrechtlichen Abrundungsvertrags kann nur von den beteiligten Jagdgenossenschaften, nicht von einzelnen Jagdgenossen geltend gemacht werden.(Rn.54)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 29. Dezember 2016, Az: 5 K 1994/14, Urteil

 


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