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Gericht:VG Stuttgart 7. Kammer
Entscheidungsdatum:02.11.2020
Aktenzeichen:7 K 4949/20
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2020:1102.7K4949.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 VwGO, § 42 VwGO, § 6 KomWG BW, § 31 KomWG BW, Art 3 GG

Zulassung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Wahl im Wahllokal ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Zeiten der Corona Pandemie

Leitsatz

1. In Wahlangelegenheiten gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, allein mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können.(Rn.33)

2. Einstweiliger Rechtschutz im Vorfeld einer Wahl ist in Ausnahmefällen zulässig, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden kann, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet, der in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen wird.(Rn.34)

3. Die bloße Möglichkeit, dass sich ein Wähler von seiner Stimmabgabe abhalten lässt, begründet noch keine Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit eines Wahlbewerbers im Wahlkampf.(Rn.46)

4. Beim aktiven Wahlrecht handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, sodass eine gewillkürte Prozessstandschaft grundsätzlich nicht möglich ist.(Rn.50)

 


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