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Gericht:VG Karlsruhe 3. Kammer
Entscheidungsdatum:23.12.2020
Aktenzeichen:3 K 5284/20
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2020:1223.3K5284.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 14 IfSG, § 32 Abs 1 IfSG, § 1d Abs 3 S 1 CoronaVV BW 4 vom 16.12.2020, § 1d Abs 3 S 2 Nr 10 CoronaVV BW 4 vom 16.12.2020 ... mehr

Corona-Krise; Schließung eines Gebrauchtwagenhandels; Baden-Württemberg; CoronaVV BW 4 i.d.f. v. 16.12.2020; Zuständigkeit für konkretisierende Schließungsanordnung

Leitsatz

1. Sind die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung, ob ein Geschäftsmodell in den Anwendungsbereich einer Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW 4) fällt, ist die zuständige Behörde befugt, durch Ordnungsverfügung gegenüber dem Betriebsinhaber klarzustellen, dass der konkrete Betrieb untersagt ist (sog. konkretisierende Schließungsanordnung) (im Anschluss an VG Neustadt, Beschluss vom 10.12.2020 – 5 L 1066/20.NW – juris, Rn. 12).(Rn.21)

2. Zuständige Behörde für den Erlass einer solchen konkretisierenden Schließungsanordnung ist nach § 1 Abs. 6a Satz 6 1. Alt. CoronaZustVO (juris: IfSGZustV BW 2007) – auch bei Zuständigkeit des Gesundheitsamtes nach § 1 Abs. 6a Satz 1 CoronaZustVO (juris: IfSGZustV BW 2007) bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 50 – die Ortspolizeibehörde.(Rn.22)

3. Der Begriff des Ladengeschäftes im Sinne des § 1d Abs. 3 Satz 1 Corona-VO (juris: CoronaVV BW 4) ist nach Wortlaut, systematischer Stellung sowie Sinn und Zweck weit zu verstehen und umfasst jede räumliche betriebliche Einrichtung, die mit rechtsgeschäftlicher Absicht auf den regelmäßigen Kontakt mit dem durch eine Vielzahl unbekannter Personen geprägten Publikumsverkehr gerichtet ist und deren Betriebsfortsetzung aus Sicht des Verordnungsgebers nicht zur Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung geboten ist.(Rn.25)

4. Der Betrieb einer Filiale zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Kaufverträgen über die Gebrauchtfahrzeuge von Endverbrauchern erfüllt danach die Voraussetzungen eines Ladengeschäftes im Sinne des § 1d Abs. 3 Satz 1 Corona-VO (juris: CoronaVV BW 4).(Rn.26)

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