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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Justizministerium
Aktenzeichen:1-0392.3-01/3, 2150/0217
Erlassdatum:13.04.2007
Fassung vom:13.04.2007
Gültig ab:28.09.2007
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2033-1
Fundstellen:GABl. 2007, 516, Die Justiz 2007, 232
 


Bekanntmachung
des Finanzministeriums betreffend
die Weiteranwendung der Hinweise zur
Durchführung der Tarifverträge
über die Gewährung von Beihilfen an
Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
des Landes



Vom 13. April 2007 – Az.: 1-0392.3-01/3 –



Fundstelle: GABl. 2007, S. 516; Die Justiz 2007, S. 232





I.



Am 19. Mai 2006 hat sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion auf ein neues Tarifrecht für die Länder geeinigt. Der auf der Grundlage dieser Einigung vereinbarte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 ist, zusammen mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) gleichen Datums, am 1. November 2006 in Kraft getreten. Das neue Tarifrecht hat die bisher geltenden Manteltarifverträge BAT und MTArb einschließlich der Mehrzahl der ergänzenden Tarifverträge abgelöst, so auch die Tarifverträge über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Landes.

Nach der Protokollerklärung (PE) zu § 13 TVÜ-Länder bleiben Ansprüche aufgrund von Regelungen für die Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Krankheitsfall für übergeleitete Beschäftigte, die am 31. Oktober 2006 noch Anspruch auf Beihilfe haben, unberührt. Änderungen von Beihilfevorschriften für Beamte kommen hiernach zur Anwendung, soweit auf Landes- bzw. Bundesvorschriften Bezug genommen wird.

Die bisherigen Hinweise zur Durchführung der Tarifverträge über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Landes, zuletzt geändert durch Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 17. Januar 2005, sind daher – auch wenn die Beihilfetarifverträge selbst durch den TV-L in Verbindung mit dem TVÜ-Länder ersetzt worden sind – als Regelungen im Sinne der PE zu § 13 TVÜ-Länder weiterhin anzuwenden und zwar mit folgenden Maßgaben:



1.
Die PE zu § 13 TVÜ-Länder, nach der ein bisher noch bestehender Beihilfeanspruch erhalten bleibt, gilt nur für solche übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Land bereits vor dem 1. Oktober 1997 begründet wurde, solange dieses Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht. Hierauf wird zur Klarstellung nochmals ausdrücklich hingewiesen.


2.
Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der in Nr. 1 genannten anspruchsberechtigten Beschäftigten für nicht selbst beihilfeberechtigte Kinder richtet sich – vorbehaltlich des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVO – danach, ob die Kinder nach den bis zum In-Kraft-Treten des neuen Tarifrechts (TV-L, TVÜ-Länder) am 1. November 2006 geltenden manteltarifvertraglichen Bestimmungen beim Familien-, Orts- bzw. Sozialzuschlag berücksichtigungsfähig wären. Für die Beihilfefähigkeit ist nicht Voraussetzung, dass diese Kinder vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden und damit die Zahlung einer Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder auslösen.


3.
Soweit in den Hinweisen zur Durchführung der Tarifverträge über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Landes bisher auf Bestimmungen des BAT bzw. MTArb Bezug genommen wird, ist ab 1. November 2006 auf die entsprechenden Bestimmungen des TV-L in Verbindung mit dem TVÜ-Länder abzuheben.


4.
Die Kostendämpfungspauschale ist auf die in Nr. 1 genannten anspruchsberechtigten Beschäftigten ab 1. November 2006 mit folgender Staffelung anzuwenden:


Entgeltgruppen 5 bis 9 und KR 4 a bis 9 d

= 75 €

(Stufe 1)

Entgeltgruppen 10 bis 12 und KR 10 a bis 12 a

= 90 €

(Stufe 2)

Entgeltgruppen 13 bis 15 Ü und außertarifliche Entgelte entsprechend den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16, B 1 und B2, R 1 und R 2, C 1 bis C 3

= 120 €

(Stufe 3)

Außertarifliche Entgelte entsprechend den Besoldungsgruppen B 3 bis B 6, R 3 bis R 6, C 4

= 180 €

(Stufe 4).



5.
Aufwendungen, die von den Krankenkassen nicht ersetzt werden, weil in Nr. 1 genannte anspruchsberechtigte Beschäftigte einen nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) zugelassenen Wahltarif vereinbart haben, sind nicht beihilfefähig.


6.
Künftige Änderungen der Beihilfevorschriften für entsprechende Beamtinnen und Beamte des Landes finden, soweit einschlägig, auch auf die in Nr. 1 genannten anspruchsberechtigten Beschäftigten Anwendung.


II.



Das Landesamt für Besoldung und Versorgung wurde entsprechend unterrichtet.



III.



Es ist vorgesehen, diese Bekanntmachung in die Vorschriftensammlung des Finanzministeriums »Hinweise zum Arbeits- und Tarifrecht, Sozialversicherungsrecht und Zusatzversorgungsrecht« aufzunehmen.





 


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