Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Wirtschaftsministerium
Aktenzeichen:6-2621.3-2/4
Erlassdatum:15.10.1997
Fassung vom:15.10.1997
Gültig ab:21.11.1997
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2133-1
Fundstelle:GABl. 1997, 614
 


Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums
über die Unterrichtung der
Finanzämter durch die Baurechtsbehörden
und die Gemeinden über bauliche Vorhaben



Vom 15. Oktober 1997 – Az.: 6-2621.3-2/4 –



Fundstelle: GABl. 1997, S. 614





Nach § 29 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes haben die zuständigen Behörden den Finanzämtern alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekanntgewordenen rechtlichen und tatsächlichen Umstände über Baumaßnahmen mitzuteilen, die für die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes oder für die Grundsteuer von Bedeutung sein können. Die Betroffenen sind vom Inhalt der Mitteilung zu unterrichten.

Im Benehmen mit dem Finanzministerium wird deshalb folgendes festgelegt:



1.
Die untere Baurechtsbehörde hat das Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich ein nach § 49 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 8. August 1995 (GBl. S. 617) genehmigungspflichtiges Bauvorhaben ausgeführt werden soll, davon zu unterrichten. Dem Finanzamt sind die Erteilung der Baugenehmigung mit Datum, der Bauherr, das Baugrundstück, das Bauvorhaben und die voraussichtlichen Baukosten mitzuteilen.


2.
Bei der Anwendung des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBO hat die Gemeinde das Finanzamt von dem geplanten Bauvorhaben zu unterrichten. Dem Finanzamt sind die Bestätigung nach § 53 Abs. 3 LBO mit Datum, der Bauherr, das Baugrundstück und das Bauvorhaben mitzuteilen.


3.
Die Baurechtsbehörden und die Gemeinden haben den Bauherrn von der Unterrichtung des Finanzamts in Kenntnis zu setzen.

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Unterrichtung der Finanzämter durch die Baurechtsbehörden vom 30. Juli 1990 (GABl. S. 576) wird aufgehoben.



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000001634&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-2133-1-WM-19971015-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true