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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen:51-6601.40/117
Erlassdatum:14.11.2001
Fassung vom:14.11.2001
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2205
Fundstelle:K. u. U. 2002, 75
 


Dauer und Erfüllung der
Berufsschulpflicht



Verwaltungsvorschrift vom 14. November 2001
Az.: 51-6601.40/117



Fundstelle: K.u.U. 2002, S. 75





Die Verwaltungsvorschrift vom 9. November 1994 (K.u.U. S. 534) "Dauer und Erfüllung der Berufsschulpflicht" tritt auf Grund der Bereinigungsanordnung vom 16. Dezember 1981 (GABl. 1982 S. 14), geändert durch Bekanntmachung vom 8. Januar 1997 (GABl. S. 74), mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.



Die Verwaltungsvorschrift wird hiermit in der in K.u.U. 1994 S. 534 veröffentlichten Fassung neu erlassen und mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt.





Dauer und Erfüllung der Berufsschulpflicht





I.
Allgemeines



Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule ist in den §§ 77 ff. des Schulgesetzes (SchG) geregelt. Nachstehende ergänzende Regelungen ergehen zur Klärung von Einzelfragen.



II.
Freiwilliger Besuch der Berufsschule



1.
Jugendliche, die nach § 78 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 3 SchG die Berufsschule freiwillig besuchen, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie berufsschulpflichtige Schüler. Sie haben insbesondere den nach der Stundentafel vorgesehenen Unterricht grundsätzlich in vollem Umfang zu besuchen.


2.
Schüler, die die Hochschulreife oder die Fachhochschulreife besitzen, können zu Beginn des Schuljahres auf Antrag in einzelnen Fächern des allgemeinen Lernbereiches ausnahmsweise vom Unterricht freigestellt werden, sofern dies aus pädagogischen Gründen (z.B. mangels Differenzierungsmöglichkeiten im Unterricht) zweckmäßig ist. Auf Antrag kann der Schüler an der Abschlußprüfung in einem solchen Fach teilnehmen; in diesem Fall zählen für die Feststellung des Prüfungsergebnisses nur die Prüfungsleistungen.


3.
Bei einer Zweitausbildung gilt Ziffer 2 entsprechend.


III.
Vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht



Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 SchG wird die vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht festgestellt:



1.
bei Schülern mit einem Realschulabschluß oder einem dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstand, die die Berufsschule zwei Jahre besucht haben;


2.
bei Schülern, die die Klasse 11 eines Gymnasiums durchlaufen und die Berufsschule ein Jahr besucht haben;


3.
bei Schülern, die mindestens ein Jahr eine öffentliche berufliche Vollzeitschule oder eine entsprechende Ersatzschule besucht haben; wenn nach den Feststellungen der Schulaufsichtsbehörde die Voraussetzungen nach § 80 Nr. 2 SchG vorliegen, gilt dies auch für Schüler einer Ergänzungsschule mit Vollzeitunterricht.


IV.
Berufsvorbereitungsjahr



1.
Jugendliche, die innerhalb der Probezeit gemäß § 13 BBiG das Ausbildungsverhältnis aufgeben, und Jugendliche, die innerhalb der ersten drei Monate nach Schuljahresbeginn eine berufliche Vollzeitschule verlassen, haben das Berufsvorbereitungsjahr zu besuchen.


2.
Jugendliche, die nach der Probezeit das Ausbildungsverhältnis aufgeben, und Jugendliche, die später als drei Monate nach Schuljahresbeginn eine berufliche Vollzeitschule verlassen, können nach ihrer Wahl
ein Berufsvorbereitungsjahr,
eine geeignete Fachklasse der Berufsschule
oder eine Berufsfachschule besuchen.
Sie sind entsprechend zu beraten und dabei über die in Betracht kommenden Bildungsgänge zu informieren. Danach ist unverzüglich über die Einschulung in einer geeigneten Klasse zu entscheiden. Die Wahl kann bis zum Ende der vierten Unterrichtswoche nach der Einschulung einmal geändert werden.


3.
Für Schüler, die das Berufsvorbereitungsjahr freiwillig besuchen wollen, gilt die Ziffer 2 entsprechend.


V.
Inkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 1994 in Kraft.



 


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