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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VV 7200 - 6/77
Erlassdatum:06.02.1978
Fassung vom:06.02.1978
Gültig ab:06.02.1978
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:67
 

Zum Hauptdokument : Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Führung von Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der Verteidigungslasten



Anlage 1



Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen
über die Prozeßvertretung bei Rechtsstreitigkeiten
auf dem Gebiet der Verteidigungslastenverwaltung


Vom 17. Dezember 1976 Nr. VI B 1 - VV 7200 - 1/76



I.



In Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der Verteidigungslasten wird die Bundesrepublik Deutschland durch mich vertreten. Für die nachstehend aufgeführten Aufgabenbereiche übertrage ich Ihnen - vorbehaltlich der Einschränkung unter dem Abschnitt II - meine Vertretung in Rechtsstreitigkeiten mit der Befugnis, die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf die Ihnen nachgeordneten Behörden der Verteidigungslastenverwaltung zu übertragen.

Rechtsstreitigkeiten aus dem Aufgabenbereich der Stationierungs-
und Truppenschäden

1.1
Rechtsstreitigkeiten wegen Stationierungsschäden nach Artikel 8 Abs. 10 des Finanzvertrages (FV).
1.2
Rechtsstreitigkeiten wegen Truppenschäden nach Artikel 12 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen (AG NTS) über Entschädigungsansprüche nach Artikel VIII Abs. 5 des NATO-Truppenstatuts (NTS) gegen einen Entsendestaat oder ein NATO-Hauptquartier. Die Prozeßvertretung schließt Rechtsstreitigkeiten wegen Manöverschäden, für die ein Entsendestaat oder ein NATO-Hauptquartier rechtlich verantwortlich ist, ein (§ 82 Abs. 1 BLG, Artikel 14 Nr. 4 Satz 1 AG NTS, § 81 Abs. 2 Satz 1 BLG, § 60 Abs. 1 Satz 3 BLG).
1.3
Rechtsstreitigkeiten über Forderungen eines Entsendestaats oder eines NATO-Hauptquartiers, die aufgrund der zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Entsendestaaten oder dem obersten alliierten Hauptquartier (SHAPE) abgeschlossenen Verwaltungsabkommen durch die Behörden der Verteidigungslastenverwaltung geltend gemacht werden.

Rechtsstreitigkeiten aus dem Aufgabenbereich der bei den
Stationierungsstreitkräften und den NATO-Hauptquartieren
beschäftigten Arbeitnehmern

2.1
Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und aus Sozialversicherungsverhältnissen der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitnehmer (Artikel 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut). Die Vertretung umfaßt Rechtsstreitigkeiten aus dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - TV soziale Sicherung -.
Die Vertretung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten aus dem Betriebsvertretungsrecht, bei dem sich die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag der Stationierungsstreitkräfte an dem Verfahren beteiligt; sie tritt dabei im Namen der Streitkräfte auf (vgl. Absatz 10 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 des Zusatzabkommens; jetzt Absatz 9 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 21. Oktober 1973, BGBl. II S. 1021).
2.2
Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen, Sozialversicherungsverhältnissen und aus dem Betriebsvertretungsrecht der bei einem NATO-Hauptquartier beschäftigten Arbeitnehmer (Artikel 11 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere, Artikel 4 des Ergänzungsabkommens dazu und Briefwechsel zu Artikel 4 des Ergänzungsabkommens, BGBl. II 1969 S. 1997).
2.3
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, die einem bei den Stationierungsstreitkräften oder einem NATO-Hauptquartier beschäftigten Arbeitnehmer entstanden und auf den Arbeitgeber kraft Gesetzes oder durch Abtretung übergegangen sind.

3 Die Ihnen übertragene Befugnis umfaßt auch die Vertretung des Bundes, einschließlich der Prozeßvertretung, bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung im Sinne des Artikels 35 Buchst. a des Zusatzabkommens sowie bei einer Zwangsvollstreckung in Entschädigungsansprüche nach Artikel VIII Abs. 5 NTS oder Artikel 8 FV.



II.



Zur Vermeidung einer Interessenkollision ist Ihre Vertretungsbefugnis dahin eingeschränkt, daß sie sich nicht auf Rechtsstreitigkeiten erstreckt, in denen das Land, dessen Finanzminister/Innenminister zu meiner Vertretung befugt wäre, als Partei beteiligt oder sonst am Ausgang des Rechtsstreits rechtlich interessiert ist (z. B. in den Fällen des § 64, § 66, § 72, § 265, § 325 ZPO). Für diese Fälle obliegt meine Vertretung allgemein der zuständigen Oberfinanzdirektion in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Finanzinteresses.

Zusatz für die Oberfinanzdirektionen

Die Führung von Rechtsstreitigkeiten in den Fällen des Abschnitts II obliegt Ihnen als eine Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vertreter des Finanzinteresses übertragene Aufgabe. Ihre Prozeßvertretung ergibt sich aus der Vertretungsordnung der Bundesfinanzverwaltung (VertrO BFV, MinBlFin 1972 S. 734).

An die Finanzminister der Länder

(ohne Berlin und Saarland),

den Minister des Innern des Saarlands;

nachrichtlich

den Oberfinanzdirektionen

(ohne Berlin, Düsseldorf und Karlsruhe)



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