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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VV 7200 - 6/77
Erlassdatum:06.02.1978
Fassung vom:06.02.1978
Gültig ab:06.02.1978
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:67
 

Zum Hauptdokument : Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Führung von Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet der Verteidigungslasten



Anlage 1 a



Auszug aus dem Erlaß des Finanzministeriums
über die Führung von Rechtsstreitigkeiten auf dem
Gebiet der Verteidigungslasten;
hier: Prozeßvertretung durch die Behörden
der Verteidigungslastenverwaltung


Vom 20. Mai 1977 Nr. VV 7200 - 6/77



I.



Mit dem angeschlossenen Rundschreiben vom 17. Dezember 1976 Nr. VI B 1 - VV 7200 - 1/76 (MinBlFin 1977 S. 13) hat der Bundesminister der Finanzen den zuständigen obersten Landesbehörden seine Vertretung bei Rechtsstreitigkeiten und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung auf dem Gebiet der Verteidigungslasten übertragen mit der Befugnis, die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf die nachgeordneten Behörden der Verteidigungslastenverwaltung zu delegieren.

Die Befugnis, das Finanzministerium in den in dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen genannten Fällen zu vertreten, wird hiermit auf die Regierungspräsidien übertragen. Die Regierungspräsidien werden ermächtigt, die Vertretung allgemein oder im Einzelfall auf die Landratsämter/Bürgermeisterämter - Ämter für Verteidigungslasten - zu übertragen, wenn eine sachgerechte Vertretung gewährleistet ist. In diesen Fällen beschränkt sich die Prozeßvertretung auf das Verfahren in der ersten Instanz. Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich nicht auf Rechtsstreitigkeiten oder Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, an denen der Landkreis oder die Gemeinde ein rechtliches oder sonstiges Interesse hat (z. B. in den Fällen der §§ 64, 66, 72, 265, 325 ZPO).

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