Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:3850/0182B
Erlassdatum:24.01.2012
Fassung vom:24.01.2012
Gültig ab:01.03.2012
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3150, 3152
Fundstelle:Die Justiz 2012, 82
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Regelung der Zuständigkeit des Grundbuchzentralarchivs (VwV Zuständigkeit GB-ZA)

Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Regelung der Zuständigkeit des Grundbuchzentralarchivs (VwV Zuständigkeit GB-ZA)



Vom 24. Januar 2012 (Az.: 3850/0182B)



Fundstelle: Die Justiz 2012, S. 82





1.


In Ausführung der Verordnung des Justizministeriums zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren (ERGA-VO) vom 20. Dezember 2011 (GBL 2012 S. 11) werden der gemeinsamen Außenstelle der grundbuchführenden Amtsgerichte bei der Zweigstelle des Amtsgerichts Ludwigsburg („Grundbuchzentralarchiv“) Aufgaben nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen übertragen.



2.


Interne Auskünfte werden nur an die grundbuchführenden Amtsgerichte erteilt. Externe Auskünfte werden auf der Grundlage der §§ 12 bis 12 c der Grundbuchordnung (GBO) und des Abschnitts X der Grundbuchverfügung erteilt.



2.1


Interne Auskünfte werden im Auftrag eines Grundbuchamts erteilt und umfassen:



2.1.1
die Ausleihe von papiernen Grundakten und papiernen Grundbüchern; die Ausleihe von Archivalien aus im Grundbuchzentralarchiv aufbewahrten Sammelakten erfolgt durch Übersendung einzelner Dokumente oder Auszüge; anstatt der Ausleihe kann das Grundbuchzentralarchiv bei papiernen Grundakten deren vollständige Übertragung in die elektronische Akte als Art der Auskunftserteilung wählen;


2.1.2
die Digitalisierung von Dokumenten aus papiernen Grundakten; die Auskunftserteilung kann durch vollständige oder teilweise Übertragung einer papiernen Grundakte in eine elektronische Grundakte erfolgen; daneben kann die Auskunftserteilung durch die einfache Übermittlung qualifiziert signierter digitaler Dokumente erfolgen; von der vom Grundbuchamt erbetenen Übertragungsform kann das Grundbuchzentralarchiv in begründeten Fällen abweichen und den Auftrag durch Übersendung der papiernen Grundakte erledigen;


2.1.3
Grundaktenrecherchen, die mit dem Ziel beauftragt werden, bestimmte Informationen oder Dokumente in papiernen Grundakten aufzufinden und auf geeignete Weise zu übermitteln;


2.1.4
Auskunftserteilung in einfach gelagerten Fällen, die als Kurzinformation über gängige Bürokommunikationsmittel (Telefon, Mail) übermittelt werden können und


2.1.5
Erstanlage von Beteiligten im Fachverfahren FOLIA/ EGB nach Digitalisierung eines Grundbuchs auf der Datenbasis der papiernen Grundakte; die Verifizierung der zu erfassenden Daten beschränkt sich auf die Berichtigung von offensichtlich unrichtigen Postleitzahlen.


2.2


Auf Antrag werden im Grundbuchzentralarchiv Auskünfte aus elektronischen und papiernen Grundakten und papiernen Grundbüchern erteilt und hieraus amtliche oder beglaubigte Auszüge erstellt (§§ 12 bis 12 c der GBO und Abschnitt X der Grundbuchverfügung), sofern sich die betroffenen Grundakten und Grundbücher, zum Zeitpunkt der Antragstellung oder bis zur Entscheidung über den Antrag in der Aufbewahrung des Grundbuchzentralarchivs befinden. Ist das Grundbuchzentralarchiv hiernach für die Auskunftserteilung zuständig, kann diese auch Auskünfte aus dem Elektronischen Grundbuch umfassen.



Daneben ist Berechtigten vor Ort Einsicht in elektronische und papierne Grundakten und papierne Grundbücher zu gewähren und daraus auf Antrag beglaubigte oder unbeglaubigte Auszüge und Abschriften zu erteilen. Ist das Grundbuchzentralarchiv hiernach für die Einsichtsgewährung zuständig, kann diese auch Einsichten in das Elektronische Grundbuch umfassen.



Für die durch das Grundbuchzentralarchiv zu erteilenden externen Auskünfte führt das Grundbuchzentralarchiv ein eigenes Geschäftsregister und erhebt die Kosten.



3.


Im Auftrag der grundbuchführenden Amtsgerichte werden im Grundbuchzentralarchiv Pläne und Zeichnungen, die ein größeres Format als DIN A3 aufweisen, sowie die damit gemäß § 44 des Beurkundungsgesetzes verbundenen Dokumente digitalisiert. Sind solche Zeichnungen und Pläne in einem größeren Format als DIN A3 auszudrucken, ist das Grundbuchzentralarchiv für die Erstellung solcher Ausdrucke zuständig.



4.


Bei der Schließung eines elektronischen Grundbuchs kann das Grundbuchzentralarchiv beauftragt werden, den Vermerk über die Schließung gemäß § 21 Absatz 4 der Aktenordnung auf der eingelagerten papiernen Grundakte anzubringen.



5.


Die Herausgabe von Urkunden aus papiernen Grundakten, die dauerhaft durch das Grundbuchamt aufzubewahren sind, erfolgt durch das Grundbuchzentralarchiv nach Maßgabe des § 10 GBO.



6.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. März 2012 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000008549&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-JuM-20120124-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true